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Vorsorge und finanzielle Sicherheit ein Baustein für eine unbeschwerte Zukunft
Barroso verteidigt Deutschland gegen Kritik am Sparkurs
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" Deutschland gegen die wachsende Kritik am Sparkurs verteidigt. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert. Jeder sollte vor seiner eigenen Türe kehren, da gibt es genug zu tun", sagte Barroso. "Es ist völlig unfair, Maßnahmen als Zwang eines einzelnen Landes oder einer Institution darzustellen." Der Por
Verkehrsminister schlagen wegen Zustand der Straßen Alarm
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen wegen des Zustands vieler Straßen und Brücken in Deutschland Alarm. "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterfinanzierung sei gewaltig. In Deutschland fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen",
Steuerrecht: Union streitet um Selbstanzeigen
Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken. Dagegen forderte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung, die Straffreiheit auf Bagatellfälle zu beschränken. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs beze
Zeitung: Deutsche Hilfswerke intervenieren in Syrien
Deutsche Hilfswerke leisten im Nordwesten Syriens gegen den Willen der Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad humanitäre Nothilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten. Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. "Wir unterstützen ausdr&uum
Bericht: Israel bestätigt Luftangriff in Syrien
Israel hat laut einem Bericht der Zeitung "Times of Israel" den Luftangriff in Syrien bestätigt. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ungenannten Vertreter der israelischen Regierung. Der Luftangriff, der am Freitagmorgen stattgefunden haben soll, habe demnach eine Ladung hochmoderner Raketen zum Ziel gehabt, schreibt die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Laut dem israelischen Regierungsvertreter habe es sich dabei nicht um chemische Waffen gehandelt. Die hochmodernen Raketen, d
Westerwelle mahnt Pflege der deutsch-schweizerischen Beziehungen an
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Pflege der deutsch-schweizerischen Beziehungen angemahnt. "Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft als ein besonderes Juwel zu pflegen. Ich sage auch meinen deutschen Landsleuten, dass es für die Pflege dieser Beziehungen handfeste wirtschaftliche Gründe gibt", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (Samst
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Bericht: Mehrere Bundesländer setzen „Mietpreisbremse“ nicht um
Mehrere Bundesländer wollen das seit 1. Mai geltende Bundesgesetz zur Mietpreisdeckelung nicht umsetzen. Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" in allen 16 Bundesländern lehnt nicht nur Brandenburg eine Begrenzung der Mieterhöhung binnen drei Jahren von 20 auf 15 Prozent für ausgewählte Ballungsräume ab. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und das Saarland wollen die sogenannte Mietpreisbremse nicht anwenden. Sachsen-Anhalt teilte mit, es pr&u
Koalitionspolitiker kritisieren EU-„Bonus“ für Frankreich
Politiker der Berliner Regierungskoalition reagieren empört auf die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), sagte "Focus": "Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein `Weiter so`." CSU-Genera
