Die USA gehen laut verschiedener Medienberichte angeblich davon aus, dass Israel in den letzten zwei Tagen mindestens einen Luftangriff auf ein Ziel in Syrien geflogen hat – bislang unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Das sollen zwei Regierungsbeamte dem Sender CNN bestätigt haben. Auch der US-Sender NBC berichtet von einer entsprechenden Einschätzung der US-Regierung. Demnach gebe es Daten sowohl von westlichen als auch von US-Geheimdiensten, die auf einen Luftschlag am Donners
Vier Jahre nach dem Erdrutsch mit drei Toten am
Concordiasee bei Nachterstedt (Salzlandkreis) drohen sich die
Sanierung und damit eine Freigabe des Sees auf Jahre zu verzögern.
Grund sind widersprüchliche Gutachten zur Unglücksursache, die
demnächst veröffentlicht werden sollen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).Im Kern geht
es um die Frage, warum ein Stützdamm und die bebaute Kippe
abrutschten. Nach MZ-Inform
Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei
einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU),
in einem Gastbeitrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Mit Verweis auf die Großdemonstration in
Halle am vergangenen Dienstag gegen Sparvorhaben – vor allem im
Hochschulbereich – betont er, dass eine solche Politik "den
differenzierten Hera
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht kritisiert. "Ich habe meine Zweifel, ob diese Bestimmung zur tatsächlichen Steuergleichheit beiträgt", sagte er im Interview der "Welt". Er halte das Instrument der Selbstanzeige "zumindest für reformbedürftig". Es sei verfassungsrechtlich geboten, nach dem Grundsatz der Steuergleichh
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat seinen Vorgänger Oskar Lafontaine gegen den Vorwurf verteidigt, er biedere sich der Alternative für Deutschland (AfD) an. "Lafontaine vertritt das Gegenteil der AfD", sagte Riexinger der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Lafontaine war innerparteilich in die Kritik geraten, nachdem er eine Abkehr vom Euro und eine Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem gefordert hatte. Lafontaines Mo
Die Bundesregierung hat 2013 bislang so günstig wie nie neue Kredite aufnehmen können. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Deutschen Finanzagentur berichtet, lag die durchschnittliche Emissionsrendite des Bundes zwischen Januar und Ende April bei 0,4 Prozent. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte die Durchschnittsrendite noch 0,75 Prozent betragen. Wegen des Rückgangs verringern sich auch die Zinskosten für die Gesamtschuld
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Steuerpolitik die Seriosität ab. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Der SPD-Vorsitzende ist mit seiner steuerpolitischen Linie eher als Marktschreier geeignet als für die seriöse Regierungsarbeit." Zur Begründung verwies der Minister auf die SPD-Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer: "Substanzsteuern, und nichts anderes ist die Vermög
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändert." Mögliche Vereinbarungen zum In
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der
Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die
grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds
und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus. Weil die
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund
und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in
den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat eine
Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Vornehmlich seien die Länder durch die hohen Personalbestände
betroffen. "Für die Länder ist das Problem
