Verteidigungsministerium richtet sich auf langen Mali-Einsatz der Bundeswehr ein

Das Verteidigungsministerium richtet sich auf einen langen Bundeswehr-Einsatz in Mali ein. "Wir haben hier eine Aufgabe, die absehbar nicht in den kommenden Monaten erledigt werden kann", sagte Staatssekretär Thomas Kossendey dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Bundeswehr hat etwa 80 Soldaten in Koulikoro stationiert, 65 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Bamako. Sie bildet dort Pioniere aus, stellt Sanitäter für die europäische Ausbildungsmission EUTM

Bericht: Lufthansa-Vorstände wollen auf Teil ihrer Bezüge verzichten

Als Zeichen der Solidarität mit den Mitarbeitern will der Lufthansa-Konzernvorstand nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auf Teile seiner Bezüge verzichten. Die genaue Höhe steht noch nicht fest. Details sollen zur Hauptversammlung am Dienstag bekannt werden. Als weiteren Beitrag der Führungsspitze zum Sanierungskurs der größten deutschen Airline werden laut dem Nachrichtenmagazin die neuen Vorstände Bettina Volkens (Personal) sowie Har

Konservativer CDU-Kreis kritisiert Merkels Modernisierungskurs scharf

Einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, hat den Modernisierungskurs von CDU-Chefin Angela Merkel scharf kritisiert. Der Modernisierungskurs der Bundeskanzlerin und der schädliche Kurs der CDU-Vizevorsitzenden Ursula von der Leyen seien maßgeblich mitverantwortlich für die zunehmende Wahlenthaltung enttäuschter bürgerlich-konservativer Kräfte in Deutschland. "Im Berliner Kreis bewegen wir uns in al

Kampeter kritisiert von Grünen geplante Vermögensabgabe scharf

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus. Weil die Abgabe nur natürliche Personen za

NRW kündigt Widerstand gegen neues Fracking-Gesetz an

Gegen die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus Nordrhein-Westfalen. "Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat verabschiedeten Anforderungen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Länderkammer hatte sich Anfang 2013 für ein Verbot von umweltschädlichen Chemikalien beim Fracking ausge

Steinbrück mahnt parteiübergreifende Pensionsreform an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Vornehmlich seien die Länder durch die hohen Personalbestände betroffen. "Für die Länder ist das Problem relativ größer, vor allem, w

Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten

Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten zur Alterskontrolle am Automaten gezogen werden. Rauchen ist zudem erst ab 18 Jahren erlaubt. Laut Grüne habe sich gezeigt, dass da

CDU will „Werben um Sympathie“ für Terroristen bestrafen

Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. "Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen", heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU zur Inneren Sicherheit, das der "Welt" vorliegt. Das 13-Seiten-Papier m

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten

Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten
sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten
werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies
aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der
Zeitung vorliegt.

Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder
anderen Chipkarten zur Alterskontrolle am Automaten gezogen werden.
Rauchen ist zudem erst ab 18 Jahren erlaubt. Laut Grüne habe sich
gezei