SPD und Umweltverbände wettern gegen neue Strom-Subventionen

Die SPD-Opposition und Umweltverbände haben die von der Bundesregierung geplanten neuen Subventionen für stromintensive Industrien heftig kritisiert. Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe): "Statt immer neuer Subventionen brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise." Die von der Bundesregierung geplanten Zuschüsse seien eine Zweckentfremdung des "

Badische Neueste Nachrichten: Nicht verwunderlich

Hätte, wäre, wenn. Hätte Matthias Platzeck
keinen Schlaganfall erlitten, wäre die Frage nach einem potenziellen
Nachfolger gar nicht erst gestellt worden. Wenn nun aber der Name von
Frank-Walter Steinmeier fällt, ist das nicht verwunderlich. Im
Gegenteil. So sehr der Fraktionschef der SPD auch beteuert, er sehe
seine Zukunft auch über die nächste Wahl hinaus in der Bundespolitik
– es kann der Tag kommen, an dem ihn das Angebot ereilt, nach Potsdam
zu wechs

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Weser-Kurier: Kommentar zur US-Spionage in Europa

Aus der Datenaffäre lassen sich jetzt schon einige
Lehren ziehen: Einmal mehr ist der Beweis erbracht, dass staatliche
Sicherheitsstellen moderne Technik massiv für ihre Zwecke nutzen – da
hilft nur Kontrolle. Bislang richtete sich der Fokus in Sachen
Datenklau im Internet auf Firmen wie Google oder Facebook. Jetzt ist
es amtlich, dass staatliche Datenkraken nicht minder gefährlich sind.
Deshalb hilft auf lange Sicht auch nur ein international geltendes
Recht auf informatione

Schulz fordert Erklärung der USA zu mutmaßlichem NSA-Lauschangriff

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts des mutmaßlichen Lauschangriffs des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel eine Erklärung von den USA verlangt. Die USA müssten "eine Rechtfertigung abgeben und erklären, warum sie die EU wie eine feindliche Macht behandeln", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Warum hört man jemanden ab, mit dem man engstens zusammenarbeit

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