Rheinische Post: Rösler erwartet von Obama-Besuch in Berlin einen neuen Impuls für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
erwartet vom Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin einen
neuen Impuls für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und
Deutschland und die transatlantischen Beziehungen. "Der große Wurf
muss gelingen, ansonsten hätten wir eine historische Chance
verpasst", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagsausgabe). Ein Freihandelsabkommen werde den
transatl

Steinbrück greift Gabriel an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat rund hundert Tage vor der Bundestagswahl von Parteichef Sigmar Gabriel mehr Loyalität eingefordert. "Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen", sagte Steinbrück dem "Spiegel", "ich erwarte deshalb, dass sich alle – auch der Parteivorsitzende – in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampag

Koalition uneins über deutsches Engagement in Syrien

Politiker von Union und FDP sind sich uneins, in welchem Ausmaß sich Deutschland in Syrien engagieren soll. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), befürwortete amerikanische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Assad habe eine rote Linie überschritten. "Wenn wir darauf nicht reagieren, senden wir das falsche Signal", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Er gehe davon

Iranischstämmiger Bundestagsabgeordneter von Rohani nicht begeistert

Der aus dem Iran stammende FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarai, ist von dem möglichen künftigen iranischen Präsidenten, Hassan Rohani, nicht begeistert. "Mit dem Begriff `Reformer` würde ich sehr vorsichtig umgehen, das muss er noch beweisen", sagte Djir-Sarai am Samstag dem "Deutschlandfunk". "Unter den Kandidaten, die der Wächterrat zugelassen hat, ist er derjenige, wo man sagt

Gysi: Bundesinnenminister Friedrich sollte Grundgesetz nochmal studieren/ Lob für neue Parteiführung/ Kein Austritt aus dem Euro

Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 – Linken-Fraktionschef
Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und
der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert.
"Friedrich hat diesbezüglich einfach von Tuten und Blasen keine
Ahnung", sagte er im PHOENIX-Interview auf dem Bundesparteitag in
Dresden. "So kleinkariert, wie die das begründen, geht das nicht. Es
benachteilig

Syrien-Konflikt: Brok bezeichnet Obama und Putin als Kriegsherren

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat die Ankündigung der USA, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern, scharf kritisiert. Dies sei "keine Hilfe im Syrien-Konflikt", sagte Brok der "Welt am Sonntag". Beim G8-Gipfel würden nun mit dem US-Präsidenten Obama und dem russischen Präsidenten Putin zwei der drei Kriegsherren in Syrien teilnehmen. Die angestrebte Friedenskonferenz für Syrien werde durc

Politiker fordern Maßnahmen gegen Online-Spionage

Deutschland soll angesichts der Abhörpraxis amerikanischer Nachrichtendienste seine Anstrengungen im IT-Bereich erheblich verstärken, um seine Souveränität zu verteidigen – das fordern Politiker von Union und SPD. "Damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir unsere eigene Kommunikationstechnik aufbauen, sei sie nun deutsch oder europäisch&qu

Schäuble: IWF soll sich langfristig aus Europa zurückziehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Rückzug des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus seinem Engagement in der Euro-Krise ausgesprochen. Der IWF sei nicht gegründet worden, "um dauerhaft Europa unter die Arme zu greifen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Daher gehe ich davon aus, dass er sich langfristig nach dem Abschluss der Programm wieder auf seine Kernaufgaben wird konzentriere