Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Verständnis dafür, dass in einigen vom Hochwasser betroffenen Orten Unmut laut wird. Die Attacke auf Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag in Köthen kritisierte er allerdings. "Viele Menschen sind sehr stark betroffen, das ist eine erhebliche Belastung. Ich habe Verständnis, wenn man in existenzieller Not seine Emotionen zum Ausdruck bringt – allerdings nicht mit Gewalt", sagte Haseloff
Nach dem Drohnen-Debakel gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem weiteren Rüstungsprojekt unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kann sein Ressort dem Haushaltsausschuss des Bundestages keine aktuellen Zahlen zur Kostenentwicklung des Kampfjets Eurofighter präsentieren. Das Verteidigungsministerium verfüge nicht über "die Grundlage, um die genaue Höhe des deutschen Finanzierungsanteils endgültig d
Im Streit um die weltweite Datenspionage von US-Geheimdiensten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Amerikaner vor Kritik aus Deutschland verteidigt. Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Er betonte: "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind." Damit grenzte er sich deutlich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung US-Präsident Barack Obama und die größten Internet-Konzerne Amerikas eindringlich zu Stellungnahmen aufgefordert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. In dem Schreiben an die Deutschl
Der von den US-Strafbehörden gesuchte ehemalige CIA-Techniker Edward Snowden, der über die massenhafte Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Nachrichtendienste informiert hat und jetzt von US-Strafbehörden gesucht wird, soll in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl erhalten. Das fordern parteiübergreifend Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Die Bundeskanzlerin solle sich entsprechend bei ihrer Begegnung mit US-Präsident Ba
Die 16 Bundesländer streiten intern weiter über die Höhe ihres Anteils an der geplanten Fluthilfe für die geschädigten Hochwassergebiete. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen einige Länder wie Rheinland-Pfalz ihre eigenen Investitionen in den Hochwasserschutz an Rhein und Mosel von der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abziehen können. Normalerweise teilen sich bei solchen Gemeinschaftsausgaben die Länder nach dem "König
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen scharf kritisiert. "Wenn man über die Einführung einer Pflichtversicherung diskutiert, muss man sich über die Folgen für alle Beteiligten im Klaren sein: Sie nimmt Anreize für eigene Schutzmaßnahmen in den Gefahrenzonen", sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaf
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sieht den Arbeitsmarkt in Deutschland auseinanderdriften. "Wir haben die Tendenz zu einer zunehmenden Lohnungleichheit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Hier wachse "der Unterschied zwischen oben und unten". Wer heute im Geschäftsleben bei der Entwicklung und Produktion von Produkten, die als Deutschlands Stärke angesehen werden, bestehen könne, der habe eine gute Schu
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. "Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung auf Widerstand stoßen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". 2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Prozentp
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für nicht vorstellbar", sagte Roth der "Rheinischen Post". Außenpolitisch sei die Linkspartei "regierungsunfähig", so Rot
