Es gibt sicherlich allerlei Details im
Kompromiss für die EU-Richtlinie über die Abwicklung angeschlagener
Banken, auf den sich die Finanzminister gestern verständigt haben,
über deren Nutzen und Angemessenheit man trefflich streiten kann. Das
aber ändert nichts an der Gesamtbewertung der Einigung. Es war
richtig und es war wichtig, dass die Minister ihre Kontroverse
untereinander beendet haben. Die Sache ist erledigt und abgewickelt –
gut so.
Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit
Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht. Zahlreiche Beamte
und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung
ungerecht behandelt, weil sie ein "Sonderopfer" bringen und ihre
Bezüge nicht angehoben werden sollen. Auf großes Verständnis und
breite Unterstützung in der Bevölkerung treffen die Beamten und
Richter mit ihrem Protest nicht. Das beweisen Leserbriefe und
elektronis
O tempora, o mores! ("O was für Zeiten, o was
für Sitten!"). Dieser alte lateinische Ausspruch über den
Sittenverfall kommt einem zwangsläufig in den Sinn, wenn die
britische Regierung sich weigert, Fragen der Bundesregierung über das
Abhörprogramm Tempora zu beantworten. Zum Wertekanon der europäischen
Zivilisation des 21. Jahrhunderts sollte zumindest das Recht der
gewählten Repräsentanten der Deutschen gehören zu erfahren, was mi
Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege""
erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert
ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar
Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit
hinter der Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform
zurückblieben. Am Donnerstag nun nahm Röslers Amtsnachfolger Daniel
Bahr den Bericht
Auf der Fachmesse Smart Grid Paris 2013 führte Bouygues Telecom
einen neuen "Fifth Play"-Service auf der Bbox Sensation vor. Dieser
Service stützt sich sowohl auf die IJENKO-Plattform in der Cloud
sowie die IS2T-Plattform im Bbox-ISP-Gateway und erweitert das
bereits reiche Bbox-Sensation-Universum, indem es das "Connected
Home" zu einem wirklich intelligenteren Heim macht.
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– Smart Grid-Anwendungsplattform EnergyIP(R) erreicht Oracles
Exadata-optimierten Status
eMeter, A Siemens Business, hat heute den Abschluss eines
Leistungstests mit 50 Millionen Zählern bekannt gegeben, der belegt,
dass die Anwendungsplattform für intelligente Netze (Smart Grid)
EnergyIP Energieversorgern jeder Grösse die Analysewerte für den
Energieverbrauch liefern kann, die sie für ein risikofreies Wachstum
benötigen. Mit dem Leistungstest erreicht
Und täglich grüßt das Murmeltier: Die gestrige
Übergabe des Experten-Pflegeberichts an Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) erinnert an Szenen von 2009. Nur dass die
zuständige Ministerin damals Ulla Schmidt (SPD) hieß. Aus drei
Pflegestufen fünf machen, Demenzkranke besser versorgen,
Pflegebegriff erneuern – an den Ideen hat sich nichts geändert.
Leider fehlt auch immer noch der Mut, eine umfassende Pflegereform
anzupacken. Es klingt wie H
Am Ende geht es mal wieder ums liebe Geld. Der
von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenrat,
der sich mit der seit Jahren dringend erforderlichen Reform der
Pflegeversicherung beschäftigte, durfte in den Abschlussbericht nicht
hineinschreiben, welche Gesamtkosten seine Vorschläge für die
Versichertengemeinschaft bedeuten. Kein Wunder, dass viele Beteiligte
die Stimmung hinterher als "mies" beschrieben. Nun schwant auch der
Öffentlichkeit, d
