Der große Lauschangriff des amerikanischen
Geheimdienstes NSA auf Millionen Amerikaner und die de facto
Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal.
Die Regierung Präsident Barack Obamas handelt nach den Buchstaben des
Gesetzes. Dieses erlaubt den Schlapphüten unter Aufsicht der anderen
Gewalten, gewaltige Mengen an E-Mails, Dokumenten, Audio-Dateien,
Videos und anderen Daten aus dem Netz zu saugen. Wohlgemerkt sorgen
an die Öffentlich
Drogen können für ihre Konsumenten sehr
unterschiedliche Auswirkungen haben. Solange der Nachschub
funktioniert, entfalten sie beruhigende oder euphorisierende
Wirkungen. Mit der Zeit brauchen die Süchtigen jedoch mehr von dem
Stoff, um überhaupt noch eine positive Wirkung empfinden zu können,
und wird die Zufuhr reduziert oder gar ganz eingestellt, können sich
sehr schnell garstige Entzugserscheinungen einstellen. Ein wenig wie
die Junkies führen sich d
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität
der anderen Bundesländer. "Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen
die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Nötig sei ein "nationaler Wiederaufbaupakt". Haseloff hält die
aktuelle Flut für einzigartig: "Wir hatt
Der Verdacht, dass US-Geheimdienste
systematisch das Internet ausspähen – und zwar auch da, wo die Nutzer
ihr Privatleben ausbreiten -, ist nicht neu. 2007 hatte der Kongress
im Namen des Anti-Terror-Kampfes grünes Licht für die Bespitzelung
von E-mail-Verkehr und sozialen Netzwerken gegeben. Doch wie intensiv
diese war und wie willfährig die Internet-Unternehmen offenbar die
Daten ihrer Kunden preisgaben, wird erst jetzt deutlich. Eine Wahl
hatten die Firmen nicht, man
Von wegen, der Wahlkampf kommt später. Zwischen
den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der
Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. Das
zeigt der Fall Eckard von Klaeden. Der Staatsminister im Kanzleramt,
zuständig für die Bund-Länder-Koordinierung, wechselt zum Autobauer
Daimler. Und stimmt im Vorfeld noch schnell für ein kleines
Konjunkturprogramm für Autobauer? Nein. So wie es die SPD suggeriert,
war es nicht. D
Es ist ein schmaler Grat, auf dem die USA da
wandeln. Sind einem demokratischen Rechtsstaat im Kampf gegen den
Terror wirklich alle Mittel erlaubt? Ab wann wird er zum
Überwachungsstaat? Was geschieht mit all den Daten und Informationen?
Die Antworten bleibt US-Präsident Barack Obama schuldig. Schlimmer
noch: Die Überwachungen, die George W. Bush nach den Anschlägen 2001
möglich gemacht hat, greifen unter Obama in einem gigantischen Ausmaß
um sich: Telefongesp
Sieben Jahre hatten die Strategen bei Microsoft
Zeit, ihren Angriff auf Sonys Playstation vorzubereiten. Doch bevor
es richtig losgeht mit der neuen Konsolengeneration, haben sie sich
bereits verzockt. Welcher Teufel die Jungs aus Redmond geritten haben
mag, als sie sich für einen Onlinezwang bei der Xbox One entschieden
haben – wer weiß das schon? Dass dieser Schuss nach hinten losgeht,
müsste bei Microsoft eigentlich bekannt gewesen sein. Die wenigsten
Spieler wollen sich
Um Steuersünder zu überführen, hat
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seit Oktober 2010
mindestens fünf Datensätze mit gestohlenen Bankinformationen ankaufen
lassen. Jede dieser Steuer-CDs sorgt für Empörung. Schließlich
fördert der Minister damit neben der Steuerehrlichkeit auch die
Kriminalität der Datendiebe. Aber auch die Kritiker müssen zugeben:
Die unkonventionelle Methode wirkt. Die Zahl der Selbstanzeigen in
NRW i
Das ist der Stoff, von dem Verschwörungstheoretiker
träumen: Der amerikanische Supergeheimdienst NSA soll Zugriff auf
quasi den gesamten Datenverkehr im Internet haben. Big Brother in
extremer digitaler Potenz? Es gilt, bei einer Bewertung sehr
vorsichtig zu sein. Noch weiß man zu wenig für ein endgültiges
Urteil. Das auch für besonnene Naturen schwer Erträgliche ist
allerdings dies: Nach Lage der Dinge wird man nie etwas Genaues
wissen. Die NSA ist sel
Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich
gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte
Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden. Doch weil
das nicht so ist, erweist sie sich zunehmend als ein Problem, das bei
den Menschen zu Unmut bis hin zu Aggression führt. Das dürfen
Politiker nicht überhören. Das gilt allerdings auch in Zeiten, in
denen man nicht um Wähler wirbt. Bundesinnenminister Friedrich ist im
Wahlk
