Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien nach dem EU-Beitritt zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Den Willkommensgruß an Kroatien verband der FDP-Politiker mit einer Ermunterung an weitere Länder: "Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in Europa Wort halten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
erwartet von Kroatien zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt
zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für
weitere Reformschritte", sagte Westerwelle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Den Willkommensgruß
an Kroatien verband der FDP-Politiker mit einer Ermunterung an
weitere Länder: "Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in E
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien
sieht der Politikwissenschaftler Heiko Wimmen ein Auseinanderbrechen
des Landes kommen: »Es ist eines der wahrscheinlicheren Szenarien,
dass das Land in drei oder vier Teile auseinanderdriftet«, sagte der
Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
Für die Mitglieder der alawitischen Religionsgruppe, der auch
P
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hat die USA scharf für die Abhöraktionen in EU-Gebäuden kritisiert: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der "Welt". "Das hat Vertrauen zerstört." Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinne
Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen abhält", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Ja, wir befürchten eine
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben. Die Politikerin fordert drastische Konsequenzen: "Wir müssen die Rettungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Bevor Steuergeld in eine marode Bank fließe, m
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit scharfer Kritik auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten in Deutschland und Europa reagiert. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen", sagte die Justizministerin am Sonntag. "Es muss endlich, sofort und umfas
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Hilfe Deutschlands für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Hintergrund sind jüngste, auf Snowdens Informationen basierende Meldungen, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch EU-Einrichtungen ausgespäht hat. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sagte Giegold "Handelsblatt-Online":
Der DGB hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe
Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin vor einer reinen
Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die
Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen
abhält", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).