Die Grünen wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine letzte Chance für eine umfassende Aufklärung des Debakels beim Drohnen-Projekt Euro Hawk gewähren und dann weitere Konsequenzen in Betracht ziehen: Der Minister habe angekündigt, am Mittwoch alle Fragen zu beantworten. "Diese Chancen geben wir ihm", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, "Handelsblatt-Online". "Falls er d
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und
Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind
Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an
ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die
Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle
und finanzielle Hilfestellung gibt", fordert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, angesichts der
dramatischen Situation in de
Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen Umweltdemonstranten im eigenen Land und auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem umstrittenen Taksim-Platz in Is
Bernd Depping vorläufiger Insolvenzverwalter des Stahlhändlers I Depping hat wirtschaftliche Lage mit Insolvenzverwalter britischer Muttergesellschaft in London besprochen I Sanierungschancen mit iranischer Eigentümerfamilie ausgelotet
"Der Versuch, die Rente mit 67 durch
Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert",
erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahl und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zur
Auswertung des Programms "Perspektive 50plus" durch das
Bundesarbeitsministerium. Ernst weiter:
"Die Klagen der deutschen Wirtschaft über einen vermeintlichen
Fachkräftemangel bleiben unglaubwü
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Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein
längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer
Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils
brutale Vorgehensweise türkischer Sicherheitsbehörden gegen
Umweltdemonstranten im eigenen Land und auf die Ankündigung des
türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf dem
umstrittenen Ta
