Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird im
Amt bleiben – schon weil von dem Untersuchungsausschuss zum
Drohnendebakel Substanzielles nicht zu erwarten ist. Dafür reicht die
Zeit bis Ende August einfach nicht aus. Eine schwierige Materie wie
die Rüstungsbeschaffung des Verteidigungsministeriums zu
durchleuchten bräuchte vermutlich Jahre. Dass Gelder verschwendet
wurden, ist sowieso schon klar. Nur unter welchem
Verteidigungsminister wäre das anders gewesen? B
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Für seine bisher ehrgeizigste Rede zum globalen
Klimaschutz hätte sich Barack Obama keinen besseren Tag und keinen
besseren Ort aussuchen können. Die Mittagshitze lastete mit fast 40
Grad schwer über Washington. Obama will in seiner zweiten Amtszeit
nachhaltige Wegmarken setzen, um den weltweit zweitgrößten
Luftverpester auf Sicht grün und sauber(er) zu machen. Und das
notfalls gegen den Hinhaltewillen des notorisch bockigen Parlaments.
Damit stellt sic
Er ist nüchterner geworden, der Reformer Barack
Obama, der im Überschwang seines Kandidatensieges den Anstieg der
Ozeane zu stoppen und die Erde zu heilen versprach. Er backt kleinere
Brötchen, aber wenigstens backt er welche. Damit seine
Klima-Initiativen nicht im Sande verlaufen, wirft der US-Präsident
die ganze Macht seines Amtes in die Waagschale. Mit eigenen
Direktiven, ohne Rücksicht auf Widerstand im Kongress, zwingt er
Amerikas Kohlekraftwerksbetreiber, zumi
Wer in Uni-Nähe nach einem Parkplatz sucht, hat
selten Erfolg. Das wichtigste Transportmittel der Studierenden ist
das Auto – vor dem öffentlichen Nahverkehr und dem Fahrrad. Auch
sonst hat der Wohlstand der Studenten zugenommen. 864 Euro pro Monat
stehen jedem werdenden Akademiker im Schnitt zur Verfügung. Der
Bafög-Höchstsatz beträgt 670 Euro. Zu Klagen besteht also kein
Anlass. Problematischer ist, dass die akademische Ausbildung häufig
nicht als Inves
Was geht es einen Vereinsmeier aus der
bayerischen Provinz und seine hiesigen Helfer an, was der
Hauptverwaltungsbeamte einer NRW-Großstadt in seinem Büro tut? Gar
nichts. Hätte sich der Mann bei Düsseldorfs grüner
Regierungspräsidentin darüber beschwert, dass der Neusser
Bürgermeister Herbert Napp zu viele Tacker-Klammern verbraucht oder
heimlich den Dienst-Bleistift ankaut, wäre ihm wohl genau das auch
mitgeteilt worden. Weil er aber von Erl
Die EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher werden.
Das klingt gut. Wenn künftig tatsächlich fünf Prozent der Wiesen und
Felder ökologisch bewirtschaftet werden, stärkt dies die bäuerliche
Landwirtschaft, die in der industriellen Massenproduktion
unterzugehen droht. Dann bekommt der größte Bauer zwar immer noch die
meisten Subventionen, aber immerhin werden sie ab einer bestimmten
Summe gekürzt. Klingt also richtig gut – und dürfte auch f&uu
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat ein umstrittenes Hubschrauber-Geschäft zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie vorerst gestoppt. Es sei zusammen mit den schwarz-gelben Koalitionsparteien beschlossen worden, der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber NH90 und Tiger nicht zuzustimmen, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Mittwoch. Das Rüstungsprojekt von Verteidigungsminister Thomas de M
Geht man so mit Freunden um? Ganze drei Zeilen
lang ist der Bescheid der britischen Botschaft an den
Bundesinnenminister. Der Inhalt: »Wir sagen nichts.« Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will wissen, ob der britische
Geheimdienst personenbezogene Daten von Deutschen erfasst oder solche
Daten auf deutschem Boden erhoben werden. Anstatt entweder Auskunft
zu geben oder auf einen erfolgversprechenden Dienstweg zu verweisen,
lassen britische Diplomaten die Bundesre
Über 2.000 Milliarden Euro Schulden hat
Deutschland aufgehäuft. Das macht etwa vier Fünftel der gesamten
Wirtschaftsleistung eines Jahres aus. Ein unglaublicher Betrag, den
das Land jetzt, angesichts der guten Finanzlage, endlich wieder
reduzieren könnte. Und nun kommen ein paar Gutmenschen wie der grüne
EU-Abgeordnete Giegold und verlangen, noch mehr Geld für Europa
auszugeben. Spinnen die? Nur auf den ersten Blick. Richtig ist:
Deutschland hat bereits Dutze