CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert. Die Überlegungen von SPD-Vize Hannelore Kraft über die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als "Ablenkungsmanöver". "Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven zu lassen, nachdem sie dies vor der Wahl abgelehnt hatte", sagte Gröhe der
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren. "Das ist zwar verständlich, geht aber an der Sache vorbei", sagte Kujat der "Rheinischen Post". Das Kernproblem liege in der Frage, warum es binnen sechs Jahren nicht ge
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er kann keineswegs Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau BND-Präsident war." Unter diesem habe die enge Kooperation mit
Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare Verknüpfung si
Angesichts der neuesten Enthüllungen im US-Spähskandal hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, der Bundeskanzlerin vorgeworfen, den Bundesnachrichtendienst nicht im Griff zu haben. "Es ist grotesk, dass der BND mit der NSA daran arbeitet, die politische Linie der Bundesregierung zu ändern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Tageszeitung "Die Welt". "Der Vorgang offenbar
Bund und Länder haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahr 3,5 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Die Steuerschätzung für das Gesamtjahr basierte auf einem Zuwachs von 2,5 Prozent. Die neuen Daten zeigen, dass nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die gewinnabhängigen Steuern deutlich zulegten. Offenbar schlug die schwache Konjunktur bislang k
Die Deutschen haben kein Verständnis für die Entlastung der energieintensiven Unternehmen von der Ökostrom-Subvention (EEG-Umlage): 78 Prozent sind dagegen, dass energieintensive Unternehmen keinen Preisaufschlag auf ihre Stromrechnung für Solar- und Windenergie zahlen müssen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa unter 1003 Befragten im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Die Befragten fordern, dass energieintensive Unt
Was treibt uns an? Na, beispielsweise die Energie aus der Erde! Dass Fahren mit Strom die Fortbewegung der Zukunft ist, soweit herrscht bei den meisten Menschen mittlerweile Einigkeit. Dafür ist nicht allein der enorme Fahrspaß verantwortlich, der aus den beispiellosen Beschleunigungswerten von Elektroautos resultiert, oder der immer teurer werdende Spritpreis.
Vor allem aber haben wir erkannt, dass jeder zum Umweltschutz beitragen muss. Wenn jeder nur ein bisschen umweltbewusster le
