Lange hat er geschwiegen. Zu lange für den
Geschmack leidenschaftlicher Gemüter, die nach dem Freispruch George
Zimmermans auf eine promptere Reaktion des ersten schwarzen
Präsidenten gehofft hatten. Barack Obama beließ es zunächst bei einer
schriftlichen Stellungnahme. Und dachte nach. Wohlwissend um die
Fallstricke, die beim Thema der Rassenbeziehungen in den USA
ausgelegt sind. Er verwarf die Idee, mit großer Fanfare eine
Grundsatz-Rede anzukündigen,
Spionage ist ein globales Ereignis. Ein
Gespenst, das im Dunkeln operiert und Rechtsnormen durchbricht.
Spionage ist schmutzig. Ein immerwährender Spuk. Keine Macht der Welt
wird jemals an diesem unmoralischen Spiel etwas ändern. Geheimdienst
kann nur dort erfolgreich sein, wo er auch geheim bleibt. Das
eigentliche Phänomen der Spähaffäre ist nicht die Debatte um das
fragwürdige Handwerk der Spione. Auch nicht die Erkenntnis, dass eine
seit 9/11 fiebernde Weltm
Die Erfolgsmeldungen vom Wochenende sollten nicht zu Euphorie
führen. Denn in naher Zukunft wird es zwischen Israelis und
Palästinensern keinen nachhaltigen Frieden geben. Warum beide Seiten
Gesprächen über die Neuauflage von Gesprächen – und um mehr geht es
nicht – jetzt trotzdem zustimmen, ist eine ziemlich einfache
Angelegenheit: Eine Verweigerung gleich welcher Seite hätte die
weitere Unterstützung durch die USA und Europa
Barack Obama hat einen guten Zeitpunkt für eine Rede gewählt, die
ihm so nicht zuzutrauen war und sehr wichtig für die Vereinigten
Staaten ist. Eine Woche nach dem Freispruch im Prozess um den
erschossenen schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin ist die erste Wut
Schock und Trauer gewichen. Auf der anderen Seite stehen die USA vor
einem Sommer des Protests: Die Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen
will auf eklatante Missstände hin
In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck
entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift,
jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist. Was
für ein Unfug. Deutschland ist kein Überwachungsstaat – im Übrigen
auch dank der USA, die das Hitler-Regime und die kommunistische
Diktatur der DDR b
Die Versuchung ist also doch zu groß. Statt
nach mehr als zwei Jahrzehnten Billionentransfer von Ost nach West
die bisherigen Finanzinstrumente der Umverteilung in Gänze auf den
Prüfstand zu stellen, wollen die großen Parteien die Geldmaschine
Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiterlaufen lassen. Und als
Nachfolger für den Solidarpakt II hat sich Thüringens
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen neuen Milliardentopf
mit dem schöne
Um den Flächenfraß zu beklagen, braucht man
nicht Mitglied im Bund Naturschutz oder ähnlichen Verbänden zu sein.
Jedem, der mit offenen Augen beispielsweise im Allgäu unterwegs ist,
fällt rasch auf, dass die Anhängerschaft der Betonierer-Fraktion nach
wie vor groß ist. Wo vor zwei, drei Jahren noch saftige Wiesen waren,
erheben sich plötzlich Gewerbehallen – aber eben nicht nur an einem
Fleck konzentriert, sondern alle paar Kilometer. Schlie&szl
Sie reden wieder – und demnächst sogar
miteinander. Israelis und Palästinenser wollen nach drei Jahren Pause
in der kommenden Woche wieder in den seit Jahrzehnten geübten, aber
letztlich stets erfolglosen Friedensprozess eintreten. Am Anfang
stehen Vorgespräche, im Herbst soll es zur Sache gehen. Ausgang:
völlig ungewiss. Dennoch ist US-Außenminister John Kerry ein
diplomatischer Erfolg beschieden. US-Präsident Barack Obama hatte in
seiner ersten Amtszei
Da kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) noch so sehr auf Tarnkappentechnik in eigener Sache setzen: Die
Drohnen-Affäre wird er kaum unbeschadet überstehen. Seine Behauptung,
er habe bis Mitte Mai vom drohenden Debakel nicht wirklich etwas
gewusst, erscheint angesichts der bekanntgewordenen neuen Details
noch fragwürdiger. Bereits Monate zuvor warnten die engsten
Mitarbeiter vor hohen technischen und finanziellen Risiken. Da hätten
die Alarmglocken sch
Ein Lieblingsmodewort unserer Politiker lautet
bekanntlich "alternativlos". Diese Vokabel könnte auch sehr schön im
Hinblick auf die 1500 jungen Polizeianwärter verwendet werden, die im
kommenden Jahr ihre Ausbildung beginnen sollen. Schon hinsichtlich
der absehbaren Pensionszahlen ist es ja unabdingbar, den
entsprechenden Nachwuchs im Blick zu behalten. Aber auch angesichts
der grundsätzlichen Gesellschaftsentwicklung ist eine Aufstockung des
Polizeipersonals
