Die konservative japanische Regierung ist gestärkt aus den Oberhauswahlen gegangen. Nach dem erwartungsgemäßen Sieg hat die Regierungskoalition von Premierminister Shinzo Abe nun in beiden Parlamentskammern die Mehrheit und kann mindestens die nächsten drei Jahre lang ihre Vorhaben regelrecht durchdrücken. Bereits seit Ende vergangenen Jahres verfügen LDP und Komeito im politisch wichtigeren Unterhaus über eine Zweidrittelmehrheit, während im Oberhaus bis
Statt sich am Grundsätzlichen zu versuchen, trat
Obama als schwarzer Mann vor die Presse. Mit starken Worten öffnete
er den weißen Amerikanern die Augen, was es heißt, als schwarzer
Mann in den USA groß zu werden. Dafür schlüpfte er in die Schuhe
Trayvon Martins. Seht her, das hätte ich vor 35 Jahren sein können!
Der Präsident verzichtet darauf, Öl ins Feuer ethnischer
Leidenschaften zu gießen oder sich in die Unabhäng
Nach dem Hochwasser wird jetzt verstärkt um Besucher
geworben. Und wie? Mit Plakaten! Aha. Ein Herr Litfaß hat die Methode
vor mehr als 150 Jahren mal perfektioniert. Das kann so schlecht
also nicht sein, oder? Reiselustige Menschen sind oft aber nicht
nur mit Bahn, Auto oder Rad unterwegs, sondern meist genauso mobil
im Internet und in sozialen Netzwerken. Gemessen daran ist die
Arbeit der Tourismus-Werber – freundlich ausgedrückt – ganz solide.
Die Ergebnisse sind
Nicht umsonst beschwor Albert II. in seiner
Abschiedsrede am Samstag die Einheit des Landes, um den hohen
Lebensstandard zu halten. Obwohl er sehr gut Niederländisch spricht
und Philippe offiziell auch Filip heißen wird, gilt das Königshaus
vielen Menschen in Flandern dennoch als Vertretung des
französischsprachigen Landesteils, dessen man sich entledigen
will.Das Motiv klingt auf beklemmende Weise vertraut: Man will den
wirtschaftlich kriselnden Süden nicht l&au
Wenn es um die historisch bedingten Probleme
zwischen Weißen und Schwarzen ging, hat sich der erste schwarze
Präsident der USA bislang bemerkenswerte Neutralität auferlegt. Wann
immer Rassismus die Schlagzeilen eroberte, versuchte sich Barack
Obama als Unparteiischer. So als wäre seine Wahl schon Wandel genug.
So viel Passivität hat ihren Preis. Bildung, Arbeitsmarkt, Justiz,
Chancengleichheit schlechthin – wer als Schwarzer geboren wird in dem
Amerika von heute,
Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen
ist, klang schon schlimm. Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer.
Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen
Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich der Verdacht auf, dass NSA und Co. die
Deutschen besser kennen, als die sich selbst. Auch die auf
Datenschutz geeichte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) kann dem Gewitter an schlechten Nachr
Wenn es um die historisch bedingten Probleme
zwischen Weißen und Schwarzen ging, hat sich der erste schwarze
US-Präsident fünf Jahre lang eine bemerkenswerte Neutralität
auferlegt. Wann immer Rassismus, ob offen oder unterschwellig, die
nationalen Schlagzeilen eroberte, versuchte sich Barack Obama als
Unparteiischer. So als wäre seine Wahl allein schon Wandel genug. So
viel Passivität hat ihren Preis. Viele Schwarze, die an den
Präsidenten 2008 grö
Die schlechten Umfragewerte für die
SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (Bund) und Christian Ude
(Bayern) vermiesen verständlicherweise die Stimmung in der eigenen
Truppe und schwächen deren Kampfgeist. So müssen Steinbrück und Ude
in ihren Wahlkampfreden immer einen Teil dem Thema Demoskopie widmen
und zu beweisen versuchen, dass die Umfrager bei den letzten Wahlen
der Union meistens deutlich mehr Prozente versprachen, als dann am
Wahltag herauskamen. Trot
Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen
Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als
eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen
für die übernächste Legislaturperiode im Blick. Und da will sie die
Bürger weiter zur Kasse bitten – mit dem Solidaritätszuschlag 3. Das
ist nicht anderes als eine Steuererhöhung, denn der alte Pakt für den
Wiederaufbau der ostdeutschen Bundesländer läuft in sei
Berlin – Das Umweltbundesamt (UBA) kann der Zunahme
bei Einwegverpackungen von Getränken auch positive Seiten abgewinnen.
UBA-Präsident Jochen Flasbarth sagte dem Tagesspiegel
(Montagausgabe): "Natürlich ist es nicht gut, dass die Mehrwegquote
weiter sinkt." Daraus aber den Schluss zu ziehen, das Pfand sei
sinnlos, "ist falsch". Weiter sagte er: "Das Pfand hat die
Mehrwegquote immerhin stabilisiert und die Einwegflaschen besser
gemacht, als sie vorher
