SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Ausspähen deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA nicht weiter zu verharmlosen. "Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geh
Nach den jüngsten Enthüllungen im US-Spähskandal werfen die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor: "Entweder die Kanzlerin sorgt jetzt endlich für Klarheit oder das Parlament muss das machen", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "Welt". Das Parlamentarische Kontrollgremium könne zum Beispiel einen Ermittlungsbeauftragten e
Berlin – Der Berliner Volksbank, drittgrößte
Genossenschaftsbank Deutschlands, fehlt wegen der anhaltend niedrigen
Zinsen "ein wesentlicher Ergebnisbeitrag", wie Tanja Müller-Ziegler,
stellvertretende Vorstandsvorsitzende, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe) sagte.
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Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert. "Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht", sagte Reul der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Zwar sei ihm immer wieder signalisiert worden, dass man an Gesprächen interessiert sei, allerdings hätten die
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich bestürzt über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen führenden Grünen-Politiker in den 80er-Jahren gezeigt. "Diese Berichte machen uns sehr betroffen", sagte Özdemir der "Welt". "Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder missbraucht hat, bei den Grünen engagiert war, und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst." Es zeige sich, wie notw
Der CDU-Europaabgeordnete Herbert
Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch
über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das
nordkoreanische Atomprogramm geäußert. Reul sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe). "Im Moment sehe ich eine solche
Bereitschaft nicht." Zwar sei ihm immer wieder signalisiert worden,
dass man an Gesprächen interessiert sei, allerdings hätten
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält den Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verkaufen, für aussichtslos. "Das halte ich für einen ziemlichen Unfug", sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) mit Blick auf die Verkaufsabsichten. "Die Amerikaner selbst haben diesen Typ von Euro Hawk stillgelegt, weil sie den nicht mehr haben wollten. Warum sollten sie i
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer Montag-Ausgabe
(22.07.2013) über die Reaktion der SPD auf Berichte über einen
Verkauf der Euro Hawk-Drohne: Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer Montag-Ausgabe
(22.07.2013) über die Reaktion der SPD auf Berichte über einen
Verkauf der Euro Hawk-Drohne:
