Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung geno
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht offenbar ein neues Rüstungsdebakel ins Haus: Nach Recherchen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" kämpft das Wehrressort mit massiven Problemen bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M. Grund dafür sind offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde. Damals vereinbarte die Regierung mit dem Hersteller Airb
Die Bundesregierung hat einen afghanischen Informanten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nach Informationen des "Spiegel" nach Deutschland geholt. Der langjährige Zuträger der Bundeswehr in Kunduz galt als akut gefährdet: Der Informant hatte dem MAD seit 2007 immer wieder Hinweise auf geplante Anschläge, Hinterhalte und Sprengfallen der Taliban gegen deutsche Soldaten geliefert. Um den Jahreswechsel flog der Afghane als Informant auf und wurde von den Ta
Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor,
das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu
wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit
Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Es sei denn, Schäuble meint die –Fortschritte– in Höhe der
Verschuldung von 300 Milliarden auf 320 Milliarden Eur
Der Plan, mittels finanzieller Beteiligung der Bürger an neuen Stromleitungen den schleppenden Netzausbau zu beschleunigen, könnte laut einem "Spiegel"-Bericht zum Flop werden. Kürzlich hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Danach sollten Bürger, die in der Nähe geplanter Höchstspannungsleitungen wohnen, Einlagen kaufen können, die dann mit bis zu fünf
Der Münsteraner Soziologe Andreas Kemper hat Mitgliedern der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. "Die AfD hat starke Wurzeln im nationalliberalen Lager, das elitäre und homophobe Meinungen propagiert. Vertreter dieses Kreises äußern sich regelrecht demokratiefeindlich", sagte Kemper dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Es werde oft übersehen, dass die AfD nicht nur von dem Öko
Die FDP will eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kurz vor der Bundestagswahl offiziell ausschließen. Eine entsprechende Festlegung soll der Bundesvorstand auf einem Wahlkonvent am 12. September in Mainz treffen, wie der "Spiegel" berichtet. Dazu werden alle Bundestagskandidaten und die Kreisvorsitzenden der Partei erwartet. FDP-Chef Philipp Rösler will mit dem Beschluss zehn Tage vor der Wahl Unentschlossene mobilisieren, die bislang fürchten, die FDP könnt
Als Konsequenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten", schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Deshalb wollen die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen zu einem Kommunikations- un
Nach dem Weltinnovationsindex der US Universität Cornell / INSEAD führt die Schweiz die Weltliga in der Investitionsstärke an, gefolgt von Schweden, Großbritannien, Niederlande und den USA. Deutschland ist nur Mittelmaß auf dem 15. Platz. Gründe dafür gibt es genug. Hier die Wichtigsten:
