Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn,
der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den
Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für
Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls
sie die neuesten Berichte über eine Kooperation mit dem
US-Geheimdienst NSA nicht aufklären könnten. "Über diese unmittelbare
Verknüpfu
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des
BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja
jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er kann keineswegs
Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau
BND-Präsident war.&qu
Auf die Benutzer von Bussen innerhalb des
Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) kommen große Veränderungen zu.
Mitte Dezember sollen auf 26 Linien im Süden Sachsen-Anhalts und im
Westen Sachsen die Busse im Taktverkehr rollen. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Außerdem sollen an wichtigen Bahnhöfe zeitnahe Anschlüsse an die
S-Bahn garantiert werden. Ziel des Projekts unter dem Titel
"Plus-Bus"
Das Tourismusmarketing in Sachsen-Anhalt steht in
der Kritik. Grund sind nicht allein die Übernachtungszahlen,
sondern vor allem die grundsätzliche Strategie. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. So
fordert Antje Bauer, Geschäftsführerin der Industrie- und
Handelskammer Halle-Dessau (IHK), eine neue Kommunikationsstrategie.
"Wir haben ein Bekanntheitsproblem, die Menschen wissen zu wenig von
Sachsen-Anhalt"
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Affäre um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk den Rücktritt nahe gelegt. "Wer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das ist eine ganz normale politische Konsequenz und hat wenig mit Oppositionsgeschrei zu tun." Neueste Dokument
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert. Die Überlegungen von
SPD-Vize Hannelore Kraft über die Möglichkeit auch einer großen
Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als
"Ablenkungsmanöver". "Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von
der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven zu lassen,
nachdem sie dies vor der Wahl abgelehnt hatte", sagte Grö
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen
beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre
davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister
Thomas de Maizière zu konzentrieren. "Das ist zwar verständlich, geht
aber an der Sache vorbei", sagte Kujat der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das Kernproblem
lie
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Baugewerbe, Chemie, Energie), Michael Vassiliadis, geht in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) hart mit der Umsetzung der Energiewende ins Gericht. Vor allem bemängelt er die soziale Unausgewogenheit und die Gefährdung von Arbeitsplätzen. "Breite Bevölkerungsschichten – vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und die sozial Schwächeren – haben
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hat davor gewarnt, Deutschland als Sündenbock in der Euro-Krise zu stigmatisieren. "Das mit Abstand größte Risiko – zumindest politisch – ist der Eindruck, das Regime eines stabilen Euros und einer unabhängigen Notenbank sei eine deutsche Erfindung", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dieser Eindruck und die Einschätzung, dass man unter einem teutonischen Jo
Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) fordern die Grünen Aufklärung durch die Bundesregierung. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alle Fakten auf den Tisch legt, und sich ernsthaft für den Schutz unseres Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der "S&uum
