BND und BfV setzen US-Spähprogramm ein Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Das geht aus geheimen Unterlagen der National Security Agency hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte. Das BfV wurde den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist laut eines Zeitungsberichtes schon im Frühjahr 2012 über massive Schwierigkeiten mit dem Rüstungsprojekt Euro Hawk informiert worden. In einer für ihn erstellten Informationsmappe,für eine Rüstungsklausur, die der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) vorliegt, wurde er auf "Schwierigkeiten bei (der) Musterzulassung" hingewiesen; außerdem hieß es: "Deutliche K
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Die Schweiz hat den Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuerflucht begrüßt. "In dem Aktionsplan sind Punkte drin, die von uns eingebracht und unterstützt wurden", sagte die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dem SRF. Die Schweiz setze sich Widmer-Schlumpf zufolge dafür ein, dass alle Länder die gleichen Bedingungen haben. "Aber es soll weiterhin ein Steuerwettbewerb mögli
Köstlich schmeckende Dominosteine in der individuell bedruckten Weihnachtsdose Minitin Domi sind ein Weihnachtsgeschenk oder Werbegeschenk, das man nicht vergisst, da die Dose weiter verwendet wird.
Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ist die katastrophale Finanzsituation der US-Autostadt Detroit nicht mit der wirtschaftlichen Lage deutscher Städte vergleichbar. Die Finanzlage vieler deutscher Städte und Gemeinden, etwa im Ruhrgebiet, sei zwar durchaus dramatisch. Die Kassenkredite stiegen immer weiter und dienten teilweise bereits zur Finanzierung laufender Ausgaben. "Dennoch können deu
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schließt eine Impfpflicht gegen Masern zwar nicht aus, will jedoch alles tun, um sie zu vermeiden. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nennt Bahr eine Reihe von Maßnahmen, die die Impfquote bei Masern verbessern sollen, ohne dass die Impfung verpflichtend wird. Neben mehr Geld für Aufklärung soll der Impfstatus von Kindern künftig früher abgefragt werden. Bahr sagte: "Noch
Papiertaschen mit / ohne Druck von Bagstage
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. "Inzwischen glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung übernommen hat", sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. "Nur dass das eben nicht offiziell, sondern heimlich passiert, indem man die Europäische Zentralbank schlicht und ergreifend europäische Staatsschulden aufkaufen lässt, und wer haftet fü
Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA macht FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang". Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Äußerungen Frie
