Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA macht FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang". Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Äußerungen Frie
Berlin – Sechs Wochen nach Bekanntwerden der
Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler
Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes
Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in
welchem Umfang". Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Äußerungen
Fried
Nach dem gescheiterten Rüstungsprogramm Euro Hawk stößt auch ein verwandtes Vorhaben der Nato auf erhebliche Zulassungsprobleme: Die Allianz will bis 2018 insgesamt fünf bauähnliche Drohnen des Typs Global Hawk kaufen und in Italien stationieren. Aus einem internen Sachstandsbericht der Bundeswehr vom 2. Juni dieses Jahres geht hervor, dass die Verhandlungen mit dem amerikanischen Hersteller Northrop Grumman "schwierig" seien. Die zuständige Zulassungsbeh
Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste
Regierungsamt abgesprochen. Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid
gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am
Sonntag".
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Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU ausgesprochen und erklärt, diese mache aus der temporären Krise eine chronische Krankheit. Die "marktwidrige Sozialisierung der Schulden durch Euro-Bonds und Ähnliches" sei gefährlich, schrieb der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diese Maßnahmen sind kontraproduktiv
Mit dem Baumkuchen in der individuell bedruckten Werbedose Minitin Baku erhält man ein wertiges, personalisiertes Werbegeschenk ab 36 Dosen für die Adventszeit, für Nikolo oder für Weihnachten.
Christian Harbulot, Gründer und Direktor der Pariser Schule für Wirtschaftskrieg, rechtfertigt französische Industriespionage. "Frankreich macht, was es kann, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, mit sehr begrenzten Zielen", sagte Harbulot der "Welt am Sonntag" vor dem Hintergrund der Diskussion um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste. "Frankreich ist genau wie Deutschland mit der elementaren Frage konfrontiert, was aus dem Lan
Die FDP dringt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags. "Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der "Welt am Sonntag". Spätestens 2019 sei Schluss mit dem Soli, versprach Brüderle. Der FDP-Frak
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überraschend deutlich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Sie griff dabei auf ihre Formulierung aus dem Jahr 2010 zurück, ein Bündnis mit den Grünen sei ein Hirngespinst. "Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr der Satz noch gilt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Merkel zeigte sich erfreut, dass sich die FDP "genau wie wir
Kuba wirbt um Investitionen von Exil-Kubanern in den USA. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, vollzieht das Castro-Regime damit eine revolutionäre Kehrtwende seiner Wirtschaftspolitik und schickt seine Vertreter auf Werbetour. Kubas Konsul in Washington, Llanio Gonzáles, erläuterte seinen Landsleuten in Florida kürzlich, Exil-Kubaner dürften künftig erstmals in ihrer alten Heimat investieren und Immobilien erwerben. Bisher wurden die Exilanten als
