DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat einen sofortigen und kompletten Stopp der Solarförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Die Solarförderung muss nach der Wahl sofort für alle Neuanlagen komplett gestoppt werden", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es kann nicht sein, dass ein Anbieter von Solaranlagen einen dreifach höheren Preis für seinen Strom be
Angesichts der Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism" dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. "Das muss unser Ziel sein, so anspruchsvoll es auch ist", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Frühere Generationen haben sich eine Menschenrechtscharta gegeben oder eine Welthandelsorganisation. Wir sollten au
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Antragsformular für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) grundlegend überarbeitet und vereinfacht, berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Demnach wurde das bisherige Formular mit Hilfe von Juristen, Arbeitslosenverbänden und Sprachforschern überarbeitet und in den Job Centern auf Praktikabilität getestet. Das neue Formular, das der Zeitung vorliegt, setzt auf einfache Sprache, kürzere Sätze und hebt
Chef der Wirtschaftsweisen: Euro-Rettung wird
für Deutsche teuer
Warnung vor Aufflammen der Euro-Krise – "Griechen nicht nur mit
Härte begegnen"
Osnabrück.- Die Rettung des Euro kommt Deutschland teuer zu
stehen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph
Schmidt, angesichts der Krisenhilfe für s&
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat
den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der
Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf
kritisiert. "Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen
aufführt, kann man nicht anders als Volksverdummung bezeichnen, um es
einmal diplomatisch auszudrücken", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der
Bundeskanzl
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnenaffäre kritisiert, sieht aber
keinen Grund für einen Rücktritt. "Dass das Krisenmanagement nicht
glücklich war, das ist doch klar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir leben
in einer offenen Gesellschaft. Und man gewinnt die Öffentlichk
Am Chemiestandort Leuna (Saalekreis) herrscht Sorge
um Investitionen und Arbeitsplätze, falls die EU-Kommission die
Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streicht. Das sagte
der Chef der Standort-Infrastrukturgesellschaft Infra Leuna, Christof
Günther, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Sollten die Befreiungen von der EEG-Umlage
wegfallen, müssten die rund 100 Unternehmen mit gut 9 000
Beschäftigten auf einen Schlag 46 Millione
Siemens-Vorstandschef Peter Löscher kommt jetzt auch bei seiner eigenen Belegschaft unter Druck: Lothar Adler, der mächtige Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Elektronik- und Technologiekonzerns mit 370.000 Mitarbeitern, sieht die Entwicklung des Unternehmens mit wachsender Sorge und verlangt einen Kurswechsel. "Ich vermisse eine nachhaltige und zukunftsorientierte Unternehmenspolitik", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bei Siemens müsse wieder der Mensc
Deutschland will eine Ausnahmeregel für die USA vom deutschen Fernmeldegeheimnis beseitigen. Im Zusammenhang mit der Prism-Affäre unterbreitete die Bundesregierung Washington konkrete Vorschläge zur Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968, die Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis vorsieht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" traf die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, zu Wochenbeginn mit dem geschäftsführend
