Michael Hüther plädiert für eine sachliche Diskussion über Sinn und Unsinn von Staatsschulden. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) wehrt sich der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gegen die Vorstellung, die Staatsschulden würden nach Bewältigung der Krise verschwinden. "Das wird nicht passieren und es wäre auch verfehlt, wenn man versuchte, die Staatsschulden auf null zu drücken." Denn es sei &o
Der Wahlkampf ist gestartet und der BDS will Ihre Meinung wissen: diesmal zu den kommenden Wahlen und Ihr Verhältnis zur Politik. Ihre Teilnahme ist wichtig: 13 Tage vor der Landtagswahl wird der BDS die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vorstellen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit Blick auf mögliche neue Hilfszahlungen für Griechenland erneut die Möglichkeit der Insolvenz von Schuldenstaaten ins Spiel gebracht. Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Künftig muss es in der EU Regeln für den Fall geben, dass Haushalte einzelner Staaten völlig aus dem Ruder laufen. Dazu gehören die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Staaten sowie der zeitweise Austritt aus der Euro-
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung Merkel in der NSA-Abhöraffäre völlige Untätigkeit vor. Oppermann sagte "Bild am Sonntag": "Kanzlerin Merkel muss handeln, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend. Die Ausspähung von Daten ist in Deutschland genauso wie Spionage eine Straftat und muss verfolgt werden.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat sich der Empfehlung des Wissenschaftsrats angeschlossen und eine Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert. "Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss verbessert werden", sagte Wanka der Berliner Zeitung am Freitag. "Diese Forderung teile ich vorbehaltlos. Der Bund wäre bereit, die Hochschulen gemeinsam mit den Ländern auch institutionell zu fördern", erklärte sie. Die dazu notwendige Grundgeset
DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat einen
sofortigen und kompletten Stopp der Solarförderung nach der
Bundestagswahl gefordert. "Die Solarförderung muss nach der Wahl
sofort für alle Neuanlagen komplett gestoppt werden", sagte der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es
kann nicht sein, dass ein Anbieter von Solaranlagen einen dreifach
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DIHK-Chef Eric Schweitzer befürwortet die
Einführung einer Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer abgesenkt
würde. "Wenn die Pkw-Maut mit einer Absenkung der Kfz-Steuer
einhergeht, so dass keine neuen Belastungen entstehen, habe ich
dagegen nichts einzuwenden", sagte der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Erfahrung
mit der Politik le
Beim Bemühen um einen möglichst raschen
Stellenabbau geht die WestLB-Nachfolgerin Portigon jetzt das Thema
Doppelverträge an. Rund 200 von 380 Mitarbeitern, die früher bei der
WestLB beschäftigt waren und ein Rückkehrrecht zur landeseigenen
NRW.Bank haben, sollen Portigon schon bald verlassen, berichtet die
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Unternehmenskreise. Allerdings sei auch bei der NRW.Bank eine
Beschäftigung nur unte
Knapp eine Woche nach dem umstrittenen Freispruch im Prozess um den erschossenen Teenager Trayvon Martin hat sich US-Präsident Barack Obama überraschend zu dem Fall geäußert. "Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können", sagte Obama am Freitag im Weißen Haus. Das Urteil selbst wollte der US-Präsident aber nicht direkt kritisieren. Stattdessen thematisierte Obama die Situation der schwarzen Bevölkerung in den USA. So erklärte d
Der US-Botschafter in der Ukraine, John Tefft, ist der Meinung,
dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aussenpolitisch
auf dem rechten Weg sei. Wie die ukrainische Zeitung Den berichtet,
erklärte er dies in einem Interview zu der viel diskutierten Frage,
ob sich die Ukraine zwischen der Europäischen Union und der Zollunion
entscheiden müsse.
Die USA sähen die Ukraine in der Zukunft als Teil Europas,
verstünden aber auch, dass Russland ein wi
