Recht strukturiert Gesellschaften.
Menschenrechte geben einer Gesellschaft die Prägung der Freiheit.
Diese Rechte zu wahren, unabhängig vom Zugriff staatlicher Gewalten,
verschafft Sicherheit. Deshalb ist das Primat des Rechts die Seele
der Demokratie. Das Recht hegt das Gewaltmonopol des Staates ein und
bietet dem Souverän, dem Volk und seinen einzelnen Bürgern, eben jene
Freiheit und Sicherheit, die es von einer Diktatur unterscheidet.
Eine unabhängige Justiz ist
Es gibt namhafte Historiker, die massiv bezweifeln,
dass die Sowjetunion jemals einen dritten Weltkrieg begonnen hätte.
Dennoch:Die Gefahr war existent. Jetzt ist sie es nicht mehr – das
ist der entscheidende Unterschied zu den Zeiten des Kalten Kriegs. So
weit, so gut. Die Sowjetunion war Weltmacht, Russland ist es nicht.
Das trifft zum einen den Stolz einer Nation, die formal zu den
Siegern des Zweiten Weltkriegs zählt, der es faktisch jedoch stets
schlechter ging als dem besie
Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den
Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu
schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
hiesige Landespolitiker und Behörden nichts weiter unternehmen
können, als in Berlin um Aufklärung zu bitten. Das ist geschehen, und
es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, die Regierung
scherte sich nicht um die Belange der Bürger. Die Aufregung wirkt
auch deswegen etwas k&uu
Wolfgang Schäuble hat sich in die Höhle des
Löwen – nach Griechenland – gewagt, um die aus deutscher Sicht beste
griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen. Das war
mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig.
Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite
auch die leidige Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt
befeuert. So ehrenwert es sein mag, den Steuerzahlern hier lieb
Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes
zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf. Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den
Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt.
Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern-
und Weihnachtsmärkte definieren – sie würden ein Verkaufsverbot für
Neuwaren nicht überleben. Schon die umständliche Abfrage bei den
Kommunen,
Die Fußball-Fans in Deutschland tangiert
das Urteil erst mal nicht. Hierzulande regelt der
Rundfunkstaatsvertrag, dass bestimmte Großereignisse, die von
erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind, nur dann im Pay-TV
ausgestrahlt werden dürfen, wenn sie auch im frei empfangbaren
Programm angeboten werden. WM- und EM-Spiele, aber auch Übertragungen
von Olympischen Spielen gehören dazu. Das hat der Gerichtshof noch
einmal ausdrücklich klargestellt. Aber man
Der Fall zeigt ein weiteres Mal, wie
meilenweit Russland von einer wirklichen Demokratie entfernt ist. So
ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Fast schon
gebetsmühlenartig wiederholen westliche Politiker ihre Proteste. Von
"ernsthaften Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in
Russland" ist da die Rede. Putin weiß freilich, dass er kaum
Konsequenzen zu befürchten hat. Zu wichtig ist Russland mit seinen
gewaltigen Rohstoffreserven als H
Krankenhausportale sind ein heikles Thema. Denn
eine Klinik, die von neutraler Seite gut bewertet wird, hat
Wettbewerbsvorteile. Und umgekehrt. Dabei hat der Gesetzgeber die
Kliniken schon lange verpflichtet, nach einheitlichen Kriterien
sogenannte Qualitätsberichte zu verfassen und im Internet zu
veröffentlichen. Wer Lust hat, sich näher damit zu befassen, braucht
Zeit: Ein Leitfaden des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Lesen und
Verstehen der Berichte ist mehr als 30 Sei
Gleich nach dem Start vor zwei Jahren ist der
Server vom Internetportal lebensmittelklarheit.de zusammengebrochen.
Der Ansturm war so groß, wie der Ärger der Verbraucher über Mogeleien
der Lebensmittelindustrie, dass die Seite lahmgelegt wurde. Die
technischen Kinderkrankheiten sind beseitigt, der Ärger ist
geblieben. Trotz tausender Beschwerden über täuschende Bilder auf
Etiketten, über versteckte Geschmacksverstärker denken die meisten
davon betro
Die Freiheit in Russland hat eine ihrer
wichtigsten Stimmen verloren. Mit Alexej Nawalny wird einer der
klügsten Köpfe im Land weggesperrt. Die Regierung Putin setzt den
Radikalschlag gegen die Andersdenkenden im Land fort. Nawalny bloggt,
demonstriert und veröffentlicht gegen die Ungerechtigkeit in seinem
Land. Damit hat er sich in Russland einen Namen gemacht. Er ist kein
Engel, wird ihm doch eine Nähe zum Nationalismus nachgesagt. Dennoch
– er ist ein Kämpfer f&
