"Ministerpräsident Kretschmann sah sich im
Landtag genötigt, seine schützende Hand über Bilkay Öney zu
halten. Die Zwischentöne, die dabei fielen, lassen den Schluss zu,
dass das wohl das letzte Mal ist. Einen weiteren Rückfall ins
Frust-Plaudern wird die Integrationsministerin nicht überstehen. Sie
amtiert auf Bewährung."
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Das harte Urteil gegen den russischen
Oppositionsführer Alexej Nawalny zeigt, wo die Reise für Russland
unter Putin hingeht. Das System hat die Maske der Scheindemokratie
endgültig abgelegt. Nun verfolgt es ungehemmt seine politischen
Gegner. Weil Nawalny charismatisch ist und kein Blatt vor den Mund
nahm, weil er politische Ambitionen hegte, musste er ausgeschaltet
werden. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen Nawalnys
sofortige Inhaftierung einlegt, dann ist
Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die
jungen Musikerinnen von "Pussy Riot", nun der Internet-Aktivist
Alexej Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem, der sich seiner Macht
widersetzt, die Staatsanwälte auf den Hals. Der russische Präsident
lässt Gegner am liebsten mithilfe von Schauprozessen aus dem Weg
räumen und sie in Straflagern unschädlich machen. Diese Willkürjustiz
ist nicht stalinistisch. Dazu fehlt Putin die Mordlust. Er eli
Wenn man ungerechterweise zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt
wird, könnte man zusammenbrechen. Wüten. Trauern. Nicht jedoch der
russische Blogger Alexey Nawalny: Gelassen wartete er die
Urteilsverkündung ab, grinste breit. In einem normalen Strafverfahren
würde man sich über die Arroganz des Angeklagten ereifern. Im Fall
Nawalny gilt jedoch: Gut so! Wie sonst sollte man Putins Lakaien in
Richterroben zeigen, wie wenig man sie noch
Der umstrittene Beteiligungsmanager Dinnies Johannes
von der Osten, der bisher Sachsen-Anhalts Risikokapitalfonds
verwaltet, hat nicht nur privates Geld in Q-Cells investiert. "Das
war kein Einzelfall. Er hat weitere Beteiligungen gehabt", sagte
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Wie
oft sich private Beteiligungen von der Ostens und Beteiligungen des
Landes überschnitten, woll
ScentAir, weltweiter Marktführer für Marketing im
Duftbereich, freut sich bekanntzugeben, dass Air Berger, das größte
Unternehmen für Duft-Marketing in Europa, nun ein Geschäftsbereich
von ScentAir ist. ScentAir hat die Vermögenswerte und das laufende
Geschäft des Unternehmens Air Berger von dessen früherem Eigentümer
Lampe Berger, einem renommierten französischen Unternehmen für
Raumparfum, übernommen. "Diese Über
Aber das Urteil überrascht schon. Europas Richter
begründen ihre Entscheidung mit dem Recht auf Information. Das ließe
sich auch auf andere Weise stärken, etwa durch ausreichende
Informationen der EU-Bürger über die Freihandelsgespräche mit den USA
zu den Gesprächen rund um den aktuellen Abhörskandal. Selbst wenn man
Fußball als Kulturgut verstünde, müsste es dann nicht auch ein
Informationsrecht auf Opern oder Ausstellungen im F
Angesichts der großen Wohnungsnot werden erste Stimmen laut die fordern im Münchner Umland weniger Flüchtlinge unterzubringen. "Man müsste überlegen, die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber im S-Bahn-Gebiet zu halbieren", sagte Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dieses sei der am dichtesten besiedelte Raum Oberbayerns, "bei uns ist der Wohnraum am teuersten und am knappsten"
Die gewieften Strategen des Unternehmens könnten
nun beschlossen haben, dass man erst einmal eine positivere
öffentliche Wahrnehmung benötigt. Denn zwischen den USA und EU haben
die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen begonnen.
Umstrittenster Punkt: Ernährung und Landwirtschaft. Die US-Regierung
ist als Verfechter der Interessen der Agrogentechnik-Konzerne
bekannt. Gut möglich, dass Monsanto nun darauf vertraut, dass der
Anbau gentechnisch verä
