"Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist
eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich
weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte
einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur
Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis
ist die Kuh auch nach diesem Urteil noch nicht", kommentiert Klaus
Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und
im Ausschuss f&
Berlin. Die Bundesregierung stellt Änderungen der
Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den
Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der
Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die
Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur
Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des
Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das
Ermittlungsverfahren
In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. "Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein", sagte Stoiber der "Welt". Heute könnten etwa italienische Dienste "
Ralf Lex ist seit 1. Juli 2013 neuer Mitarbeiter bei der ecoblue AG und wird als unabhängiger Berater die Betreuung von vermögenden und erfolgreichen Kunden unterstützen.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kauch, will die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie mit Augenmaß zurückführen. "Wir treten dafür ein, die Ausnahmen auf diejenigen energieintensiven Unternehmen zu begrenzen, die tatsächlich in intensivem internationalen Wettbewerb stehen", sagte Kauch am Freitag in Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag stehe dafür, dass im Zuge der Energiewende Arbeitsplätze insbesondere in
Die PROLEAGION GmbH versammelt ihr neues und vergrößertes Team an einem neuen Standort. Erfahren Sie hier mehr über Marco Plum, den neuen Marketing Director bei der PROLEAGION GmbH.
