Der Tagesspiegel: Fall Sarrazin: Bundesregierung reagiert auf Rassismus-Vorwürfe der UN

Berlin. Die Bundesregierung stellt Änderungen der
Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den
Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der
Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die
Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur
Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des
Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das
Ermittlungsverfahren

Stoiber fordert europaweiten Rechtsrahmen für Geheimdienste

In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. "Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein", sagte Stoiber der "Welt". Heute könnten etwa italienische Dienste &quot

FDP will Ausnahmen bei EEG-Umlage mit Augenmaß zurückführen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kauch, will die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie mit Augenmaß zurückführen. "Wir treten dafür ein, die Ausnahmen auf diejenigen energieintensiven Unternehmen zu begrenzen, die tatsächlich in intensivem internationalen Wettbewerb stehen", sagte Kauch am Freitag in Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag stehe dafür, dass im Zuge der Energiewende Arbeitsplätze insbesondere in

Neue Freescale Freedom KL02Z jetzt von Premier Farnell verfügbar

Energie-effiziente 32-Bit-MCU erlaubt Evolution von 8 & 16 Bit
Versionen

Premier Farnell [http://www.premierfarnell.com ] hat ab sofort das
neue Freescale Freedom KL0Z2 Evaluierungs- und Entwicklungs-Tool, das
für ein rasches Prototyping von Mikrocontroller-basierten Anwendungen
entwickelt wurde, auf Lager.

Die KL02Z Freedom Plattform enthält den neuen Energie-effizienten
Kinetis KL02 ARM Cortex-M0+ MCU-Prozessor, der den
Elektronikentwicklern eine 32-Bit-Leistung zu