Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zunächst für alle Vorgänge angemahnt, die im Zusammenhang mit den amerikanischen und britischen Spähprogrammen Prism und Tempora stehen. In einem der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) vorliegenden Positionspapier heißt es: "Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist inakzeptabel. Noch nie war die reale
Der Deutsche Städtetag bezweifelt die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verkündeten Zahlen zum Kita-Ausbau. In einer internen Mitteilung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schrieb Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, die Angaben der Länder seien "deutlich überzeichnet". Außerdem stehe ein großer Teil der in Planung befindlichen Kita-Plätze noch nicht zur Verfügung. Kurz vor Inkrafttreten des Re
Die Leiharbeit wird nach Angaben der IG Metall durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Zukunft erheblich eingeschränkt. "Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein, sondern muss Ausnahme bleiben", sagte der zweite Vorsitzende der Metallgewerkschaft, Detlef Wetzel, der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt. Deshalb sei dies "ein guter Tag für die Arbeitnehmer in Deutschland". Das Bunde
Immer mehr Unternehmen in Deutschland wollen ihre höheren Stromkosten nicht zahlen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben für 2014 so viele Betriebe wie noch nie eine Befreiung von der Ökostromumlage beantragt. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion mit, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Zum Stichtag am 1. Juli seien 2367 Anträge von Unternehmen eingegangen. Zum Sti
Das Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder in Deutschland wird zum 1. August einfacher. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" treten dann neue Regeln in Kraft, mit denen die Bundesregierung besonders gravierende Mängel beseitigen will. So wird es laut dem Gesetzesentwurf künftig "in begründeten Ausnahmefällen" möglich sein, die zehn Euro monatlich, die etwa für den Sportverein oder die Musikschule vorgesehen sind
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine einfache Steuerklärung im mittlerweile schon legendären "Bierdeckel-Format" ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schäuble, die Bierdeckel-Steuererklärung sei eine "Illusion". Für die Einfach-Steuer müssten alle Ausnahmen im Steuerrecht gestrichen werden, sagte Schäuble in dem "Bild"-Interview. "Es gäb
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schäuble, die Euro-Finanzminister würden aber 2014 eine "weitere Unterstützung" für Griechenland prüfen. "Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung", sagte Schäuble in dem "Bild"-Interview. "Wer daran rüttelt, sollte wissen was er t
Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat
die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen
Spionage in Deutschland angekündigt. "Unsere Dienste müssen
ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen",
sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei
vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souver&
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang
bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) 57 alte Kennzeichen in Bayern freigegeben. Im
bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden bisher 17
alte Kennzeichen wie
Das NRW-Umweltministerium moderiert Gespräche
über ein Kohleausstiegsgesetz. Der Vorschlag dazu sieht ein "Verbot
des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken" vor, eine "Befristung
der Regellaufzeit bestehender bzw. in Bau befindlicher
Kohlekraftwerke" sowie die "Festlegung einer maximal zu
produzierenden Reststrommenge für einzelne Kohlekraftwerke" , wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
