Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Reform der Grundsteuer
gefordert, die Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen
soll. "Eine Luxuswohnung am Starnberger See, die der Eigentümer für
20 000 Euro pro Quadratmeter gekauft hat, kann mit einer höheren
Grundsteuer belegt werden, als beispielsweise eine Wohnung in
Mecklenburg-Vorpommern, die nur 800 Euro pro Quadratmeter gekostet
hat", sagte Landsbe
Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht heizt den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD um eine
Gebietsreform an. Die Regierungschefin erteilte in einem Interview
mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) all jenen eine klare
Absage, die doch noch auf erste Schritte für eine Gebietsreform in
Thüringen bis zur Landtagswahl gehofft hatten: "Für diese
Legislaturperiode kann ich eine Kreisreform definitiv ausschließen",
sagte Lie
So viel Einigkeit ist selten. Erst recht in
einem Wahljahr, in dem die Parteien ihr Profil schärfen und sich
voneinander absetzen. Umso beachtlicher und verdienstvoller ist die
Leistung der elf Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses, die
der Versuchung widerstanden, die schrecklichen Taten des Zwickauer
Neonazi-Trios sowie das beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden
parteipolitisch auszuschlachten und für Wahlkampfzwecke zu
missbrauchen. Gemeinsam haben die Parl
In der Türkei droht die historische Gelegenheit
zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts ungenutzt zu
verstreichen. Beide Seiten – die türkische Regierung und die
PKK-Rebellen – wollen eine Lösung, doch beide schrecken vor den dafür
nötigen Zugeständnissen zurück. Beobachter sind sich einig, dass der
seit fast 30 Jahren andauernde Konflikt wieder aufflammen und auf
viele weitere Jahre hinaus unlösbar bleiben wird, wenn die aktuelle
Chance vertan
Steter Tropfen höhlt den Stein: Das
niedersächsische Finanzgericht unternimmt einen neuen Anlauf, um den
Solidaritätszuschlag zu kippen. Schon im Jahr 2009 landete eine
Vorlage der Juristen aus Hannover auf den Tischen der Karlsruher
Verfassungsrichter. Damals wollte sich das Verfassungsgericht der
Argumentation aus dem Norden nicht anschließen – aber vielleicht hat
sich die Einschätzung inzwischen geändert. Eines steht jedenfalls
fest: Der "Soli"
Landauf, landab werben Unternehmen, Verbände und Politiker für die
sogenannten MINT-Berufe, also solche mit den Schwerpunkten
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Doch was
machen junge Leute, die am Anfang ihres Berufsweges stehen? Sie
zeigen sich davon im Großen und Ganzen unbeeindruckt.
Schon seit acht Jahren, so belegt es die Statistik, stehen immer
dieselben Berufe bei neu abgeschlossenen Lehrverträgen ganz weit
vor
Die deutschen Bauern haben eine bessere Getreideernte eingefahren
als zunächst vielfach angenommen. Auch in anderen Teilen der Welt,
etwa der Schwarzmeer-Region der Ukraine, werden beste Ernten
eingefahren.
Über Preissprünge beim Bäcker müssen sich die Verbraucher in
diesem Jahr also nicht allzu viele Gedanken machen. Die hohe
Getreidemenge auf dem Weltmarkt dürften auch die meisten Landwirte in
den veredlungsstarken Gebieten im We
Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch
die DGAP – ein Unternehmen der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
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Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG: Großauftrag für iTWO Software
RIB Software AG erwartet Softwarevertrag mit führendem Baukonzern
Opferanwalt Mehmet Daimagüler ist enttäuscht.
Bei der Themenliste, was die Deutschen so beschäftige, stehe das
Wetter ganz oben, auch über die NSA redeten noch viele, aber das
Thema NSU tauche nicht auf. Er hat recht. Das beispiellose Versagen
der Sicherheitsbehörden bei zehn Morden quer durch die Republik
interessiert nicht wirklich viele. Die Empörung folgt immer dem
gleichen Muster. Geschieht irgendwo eine schwere fremdenfeindliche
Straftat, ist das Entset
Eins hat sich in zweieinhalb Jahren Grün-Rot
deutlich gezeigt: Die Landesregierung tut sich angesichts zahlreicher
Reformpläne schwer mit dem Sparen. Insofern ist es ein attraktives
Angebot der Landkreise, die schmutzige Arbeit des Stellenabbaus und
der Gehaltskürzungen zu übernehmen. Das Land spart, die Landkreise
sind die Bösen – und das auch noch freiwillig.
Doch aufgrund eines aktuellen Haushaltsdefizits von 1,8 Milliarden
Euro kann es sich Grün-Rot kaum
