In der Diskussion über ein mögliches Eingreifen des Westens in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel: "Wir werden sehen, wie die Weltgemeinschaft dann reagiert. Aber klar ist: Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen." Niebel forderte Syriens Machthaber Baschar Al-Assad auf, unabhängige Untersuchungen zuzulassen: &q
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der
rechtsgerichteten Gruppe "Pro Deutschland" vorgeworfen, Ängste vor
Überfremdung zu schüren. "Sie heizt mit ihrer Agitation Vorurteile
und Intoleranz an und geht damit auf Stimmenfang", sagte Jäger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe). "Pro
Deutschland" will am Donnerstag vor dem "Problemhaus" in Duisburg
demonstrieren, in dem Hunderte von
Kostenloses-Konto.net informiert: Jeder möchte es – das Girokonto mit möglichst guter bez. hoher Verzinsung. Doch bei welchem Anbieter gibt es überhaupt noch nennenswerte Zinsen?
Der absurdeste Beitrag zur neuen Asyldebatte
kommt ausgerechnet von einer Menschenrechtlerin. Monika Lüke hat in
einem früheren Leben die Geschäfte von Amnesty International geführt,
arbeitet heute als Integrationsbeauftragte für den Berliner Senat und
würde Flüchtlinge gerne mit Bannmeilen um ihre Heime vor
Demonstrationen wie im Moment im Bezirk Hellersdorf schützen – als ob
das Recht, seine Meinung frei zu äußern, keines wäre, das sic
Dass chemische Waffen gegen die syrische
Bevölkerung eingesetzt wurden, ist unbestritten und unbestreitbar. Es
fragt sich allenfalls, von wem. Der amerikanische Präsident Barack
Obama will noch weiter Fakten und Informationen sammeln, bevor er den
Einsatzbefehl für eine militärische Intervention gibt. Das ehrt ihn
und auch den britischen Premierminister David Cameron, der sich im
gleichen Sinne geäußert hat. Das Assad-Regime versucht derweil, von
seinen treuen
Seit einigen Monaten gibt es ein Phänomen, das
sich AfD nennt, Alternative für Deutschland. Die Partei liegt derzeit
in den Umfragen bei drei Prozent. Sie ist ein nur schwer
durchschaubares Sammelbecken von Leuten, die den Euro abschaffen
wollen und von solchen, die der Meinung sind, dass es in Deutschland
zu viele Ausländer gebe. Am liebsten sehen sich die AfD-Mitglieder
aber in der Rolle der Aufrechten, deren Themen von den etablierten
Parteien sowie der bürgerlichen
Warum entscheidet sich Finanzminister Wolfgang
Schäuble vergangene Woche urplötzlich dazu, das Thema Griechenland
und Eurokrise in den Wahlkampf einzubringen? Vier Wochen vor der
Wahl. Für die Opposition ist das doch ein gefundenes Fressen. Die
Frage stellen sich offenbar auch seine Parteikollegen und der
Koalitionspartner FDP. Schließlich müssen jetzt die Fakten auf den
Tisch. Denn der Wähler wittert nun, dass es hier um immense
Steuergeld-Beträge geht
Es bleibt die Frage offen, welchen Einfluss das
neue System auf die scheinbar willkürlichen und mehrmals täglichen
Schwankungen der Benzinpreise haben wird. Auch weiterhin wird es
dafür keine Einschränkungen geben, wie etwa in Österreich, wo
Tankstellenbetreiber ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen
dürfen.Dennoch ist die Meldepflicht für Kraftstoffpreise eine gute
Sache. Denn wenn der Informationsdienst so funktioniert wie geplant,
bekommen Autofah
