Die juristischen Nachspiele zum Fall Wulff sind
an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Heute wird wohl der Richter in
Hannover verkünden, ob der ehemalige Bundespräsident vor Gericht
erscheinen muss oder nicht. Das ist die Bilanz dieser Affäre: Ein
Bundespräsident hat in unerträglichem Maß versucht, Einfluss auf die
Berichterstattung über sich zu nehmen. Dadurch ausgelöst wurden viele
Dinge aus seiner Amtsführung bekannt, die die nötige
Martin Luther Kings Worte sind Geschichte geworden. "I have a
dream". 50 Jahre später haben die Amerikaner mit Barack Obama ihren
ersten schwarzen Präsidenten im Amt bestätigt. Die Rassentrennung ist
laut Gesetz abgeschafft. Rassismus in Amerika gehöre der
Vergangenheit an, befand der Oberste Gerichtshof im Juni dieses
Jahres und hebelte einen Kernpunkt des Wahlrechtsgesetzes von 1965
aus, der vor allem in den Südstaaten
Syriens Regierung hat der Untersuchung des
angeblichen Giftgas-Angriffs zugestimmt. Das könnte dem massiv
verstärkten internationalen Druck geschuldet sein oder ist vielleicht
doch ein Hinweis darauf, dass Rebellen die Kampfstoffe eingesetzt
haben, um ein Eingreifen der USA zu ihren Gunsten zu provozieren. Zu
unübersichtlich ist die Lage in dem Bürgerkriegsland, um spontan
schneidige Entscheidungen zu treffen. Sie könnten den ganzen Nahen
Osten in Flammen setzen. D
Technik, Wirtschaft und Verwaltung, Ernährung
und Hauswirtschaft, Soziales und Gesundheit und Gestaltung. Dies ist
nur eine kleine Auswahl der Fächer, die das Berufskolleg in NRW
anbietet. Zum einen für Schüler im dualen Ausbildungssystem, zum
anderen aber auch für junge Menschen, die am Berufskolleg das Abitur
erreichen wollen. Berufskollegs sind pädagogische Großbetriebe, deren
Angebot so vielseitig wie unüberschaubar ist. Ihre Abiturklassen
gerat
Der Warenhauskonzern Karstadt und die
Gewerkschaft Verdi wollen wieder miteinander reden, und das ist eine
gute Nachricht – für beide Seiten. Verhärtete Fronten bringen nämlich
gar nichts. Dem Konzern nicht, für den in seiner schwierigen Lage
streikende Mitarbeiter pures Gift sind, und der Gewerkschaft auch
nicht, weil ein Unternehmen ohne Tarifbindung den
Arbeitnehmer-Vertretern Einfluss bei der Vertretung der Beschäftigten
nimmt. Es ist müßig, darü
Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk treibt das Verteidigungsministerium trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe berichtet. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr kommt zu dem Ergebnis, dass der Hubschrauber NH90 als "mehrrollenfähiger Hubschrauber" in der Marine ungeeignet sei. Trotzdem plant das Verteidigungsminister
Die unhaltbaren Zustände im Duisburger
"Problemhaus" schreien nach dem Einschreiten der Behörden. Aber
offenbar interessiert es sie nicht, dass dieses Haus absolut
überbelegt ist. Auch die katastrophalen hygienischen Verhältnisse
nimmt die Stadt nicht zum Anlass, endlich durchzugreifen. Jeder
Eigenheimbesitzer bekommt Probleme, wenn er eine zu kleine Mülltonne
bestellt. Im Duisburger Stadtteil Rheinhausen scheint das nicht zu
gelten. Wird hier etwa mit z
Speak softly and carry a big stick – sprich
sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen." So
hat US-Präsident Theodore Roosevelt Anfang des vergangenen
Jahrhunderts einmal amerikanische Außenpolitik umschrieben. Barack
Obama macht es anders. Nach den jüngsten Giftgasmeldungen aus Syrien
lässt der Chef im Weißen Haus öffentlich bemerkbar Pläne für ein
militärisches Eingreifen gegen das Assad-Regime ausar
Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu
reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das
Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie
viel nachgeschossen werden muss. Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker
mobilisieren, die in der Bevölkerung weit zahlreicher sein dürften,
als die Anhängerschaft der Alternative für Deutschland derzeit noch
ausweist. Aber ob das auch weise ist? Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble ist keiner, der einen Satz mal eben so hinwirft
und sich dann über die Reaktionen wundert. Seit einer Woche
diskutiert die Politik aufgeregt über seine Ankündigung eines
weiteren Euro-Hilfsprogramms für Athen, dass das bis Ende 2014
laufende ablösen soll. Die Aufregung um Schäubles Satz ist jedoch
künstlich und wohl nur mit dem Wahlkampf zu erklären. In der Sache
ist sie ein alter Hut. Sie entspric
