Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
in der Plagiats-Diskussion um seine Doktorarbeit Rückendeckung aus
der Spitze der Unionsfraktion erhalten. "40 Jahre nach
Veröffentlichung der Dissertation und nur wenige Wochen vor der
Bundestagswahl ist die öffentliche Behauptung von Plagiatsvorwürfen
gegenüber Bundestagspräsident Lammert ein ziemlich durchsichtiges
Manöver", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf
ers
Die Kommunen in Deutschland betreiben nach
einer aktuellen Studie des Steuerzahlerbundes immer mehr eigene
Unternehmen. Die Zahl der Betriebe in kommunaler Hand habe sich
zwischen 2000 und 2010 um 22 Prozent auf 13 357 erhöht, heißt es in
der Studie des Forschungsinstituts des Bundes der Steuerzahler, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. "Auf kommunaler Ebene zeichnet sich ein verstärkter Trend
zur wirtschaft
Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn
alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft
kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht
viel bewirken. Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor
wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an die zerstrittenen Gruppen,
dass Europa sich brennend interessiert für das, was im größten
arabischen Anrainerland des Mittelmeers passiert. Sie ist absolut
kein Wahlkamp
Berlusconi wurde in letzter Instanz verurteilt.
Jetzt ist er ganz offiziell ein Steuerhinterzieher und somit ein
Krimineller. Daran ist nun nicht mehr zu rütteln. Die italienischen
Sozialdemokraten von Regierungschef Enrico Letta befinden sich also
in einer Großen Koalition mit einem rechtskräftig als Kriminellen
Verurteilten. Ein großer Teil der Parteibasis und der linken
Regierungspolitiker und Abgeordneten will deshalb, und
verständlicherweise, das Ende der R
Ob es nun eine politische Strategie war oder
eine psychologische Indisposition: Mariano Rajoy, der spanische
Ministerpräsident, mochte sich bisher nicht zur Affäre Bárcenas
äußern, in die er tief verstrickt ist. Gestern brach er sein
Schweigen. Und sagte doch fast nichts. Zur Aufklärung seiner Rolle in
diesem Schurkenstück trug er jedenfalls wenig Neues bei. Rajoy fühlt
sich verfolgt. Er stehe schließlich vor einem Parlament und nicht in
ein
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Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem
Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den
Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft. Denn am Nil kann sich der
Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren.
Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach
seinen Gesprächen in Ägypten wohl kaum in die Geschichtsbücher
eingehen. Dass ihm die ge
Griechenland gilt als Hochburg der Schwarzarbeiter. Sie und andere
Steuerhinterzieher schulden dem Fiskus 60 Milliarden Euro, wie schon
2011 eine "Task Force" der EU ausgerechnet hat. Seitdem erhitzt die
Hilfe für den Euro-Krisenstaat hierzulande die Gemüter.
Vieles daran ist scheinheilig. Um ebenfalls geschätzte 60
Milliarden Euro Einnahmen wird auch der deutsche Staat von
Schwarzarbeitern und ihren Auftraggebern geprellt. Nicht wie im Fall
der
Keith Alexander hat es auf einer Technologie-Konferenz in Las
Vegas mit einer Charme-Offensive versucht. Eloquent stellte sich der
Chef des US-Geheimdienstes NSA den Fragen des Publikums und bat
anwesende Hacker gar, ihm in seinem Kampf gegen den Terror
beizustehen. Damit erntete der General den einen oder anderen Lacher.
Doch so locker sich Alexander gab, so deutlich zeigte sein
Auftreten, wie sehr seine Behörde in Bedrängnis gerät: Immer neue
Details &
Oft stand Silvio Berlusconi im Zuge zahlreicher Bestechungs- und
Korruptionsskandale im Visier der Justiz. Stets konnte er seinen Kopf
aus der Schlinge ziehen. Doch diesmal halfen dem 76-Jährigen weder
Tricks noch sein Lex Berlusconi. Jetzt ist Italiens mächtigster Mann
ein verurteilter Steuerbetrüger. Damit sollte der Rechtspopulist
endgültig demaskiert sein – endlich.
Der ehemalige Regierungschef war nie ein Saubermann. Das wuss
