In der Debatte über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer einen Beschluss des Parteikonvents gefordert. Festgelegt werden solle, "dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei, betonte Schäfer.
Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hat die Bereitschaft zu Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes bekundet. Er strebe eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Staaten an, sagte Rohani bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Diese müssten aber befristet und zielorientiert sein. Gleichzeitig betonte er die zivile Ausrichtung des Atomprogramms und sicherte volle Transparenz zu. Die bislang verhängten Sanktionen gegen den Iran verurte
Vor dem Hintergrund einer möglichen Weigerung von SPD und Grünen, in eine Koalition mit der Union einzutreten, warnen Vertreter von CDU und CSU vor Gedankenspielen zu einer Minderheitsregierung der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): "Ich halte davon nichts. Das kann nicht funktionieren." Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte: "Eine Minderheitsregi
Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ist skeptisch
gegenüber weiteren Schuldenschnitten für Krisenstaaten. "Ich bin kein
großer Freund eines weiteren Schuldenschnitts. Denn wenn man weitere
Schulden erlässt, dann muss gleichzeitig die Frage erlaubt sein, was
mit den Privatvermögen in Ländern wie Griechenland geschieht", sagte
der Europaabgeordnete im Interview mit der Tageszeitung "neues
deustchland" (Mittwochausgabe). Erst wenn auch d
Schlossherr Thomas Worm präsentiert den Weltmeistergürtel zur Eröffnung des größten Oktoberfestzeltes zum 20. Jubiläum
Elmar Brok, Europapolitiker und
CDU-Bundesvorstandsmitglied, sieht für die Bildung einer
schwarz-roten Bundesregierung keine unüberwindbaren Hindernisse. Dies
sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochsausgabe). Auch ein gesetzlicher Mindestlohn
wäre wohl kein Problem, so der Christdemokrat:"Wir wollen eine
Lohnuntergrenze, was ähnlich ist wie der Mindestlohn, nur würden wir
gerne unter Einbeziehung de
Die Fastfood-Kette McDonald–s will weiter in
Deutschland expandieren. "Wir rechnen mit 20 bis 30 neuen Restaurants
und damit rund 1500 zusätzlichen Beschäftigten in diesem Jahr", sagte
Personalvorstand Wolfgang Goebel der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
Derzeit zählt McDonald–s bundesweit rund 64.000 Beschäftigte und
1415 Restaurants. Zeitarbeit oder Werkverträge lehnte der
Personalchef ab. "In all
Die Bauwirtschaft in Sachsen-Anhalt erwartet einen
akuten Nachwuchsmangel. "Im Land werden bis 2020 fast 1500
Lehrstellen in der Bauwirtschaft mangels Bewerbern nicht besetzt
werden können", sagt Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des
Bauindustrieverbandes Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Bereits im Ausbildungsjahr
2011/12 seien rein rechnerisch auf zehn freie Lehrstellen nur neun
Bewerber gekommen. Als Grund f&
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der
Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn
durchzusetzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung
einer Regierung dauern wird", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit entsteht ein
Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit.
Es steht zum
Die nordrhein-westfälische linke
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich für Gregor Gysi und
Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der
Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir hatten im Bundestagswahlkampf
zwei Spitzenkandidaten, die weit heraus ragten: Gregor Gysi und Sahra
Wagenknecht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Beide haben das hervorragend gemacht –
Sahra besonders
