CDU-Vize Laschet: Trittins Rückzug erleichtert Gespräche mit Grünen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz ein positives Signal für mögliche schwarz-grüne Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche", sagte Laschet der Zeitung "Die Welt". Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung, ein schwarz-gr

CDU-Vize Laschet schließt Steuererhöhungen nicht aus

Nach der Bundestagswahl schließt die CDU Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden. Er stellte zugleich klar, dass die CDU "definitiv" gegen Steuererhöhungen sei und dass diese "im Moment schädlich" seien.

SPD-Politiker Di Benedetto schließt Linksbündnis nicht aus

Der künftige SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto schließt ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und Linken nicht aus. "Das ist eine der möglichen Optionen, die zu diskutieren sind. Ich bin unvoreingenommen gegenüber allen Fraktionen", sagte Di Benedetto in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Eine Kooperation mit der Linken wäre aus Di Benedettos Sicht kein Wortbruch, "weil wir diese Option nicht k

EZB will Personal für Bankenaufsicht bei Geschäftsbanken abwerben

Die Europäische Zentralbank will Personal für die neue Bankenaufsicht bei Geschäftsbanken und Wirtschaftsprüfern abwerben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man wolle das Team "gut durchmischen", heißt es in obersten EZB-Kreisen. Die Kandidaten sollen einen Universitätsabschluss und mehrere Jahre "einschlägige Berufserfahrung" vorweisen. Zudem müssen sie EU-Bürger sein und mindestens zwei EU-Sp

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schäfer fordert Beschluss des Parteikonvents für Mitgliederbefragung

In der Debatte über eine mögliche große
Koalition hat SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer einen Beschluss des
Parteikonvents gefordert. Festgelegt werden solle, "dass eine
Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis
durch einen Mitgliederentscheid möglich ist", sagte Schäfer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei, betonte Sch&auml

Rheinische Post: NRW-CDU-Fraktionschef Laumann drängt auf große Koalition

NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der
auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist,
hat sich für die rasche Bildung einer großen Koalition ausgesprochen.
"Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie
Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine
Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer
großen Koalition aufgehoben sind", sagte Laumann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinis

Badische Neueste Nachrichten: Zu sicher gefühlt

Eine Partei ist ein komplizierter Mikrokosmos.
So lange es halbwegs läuft und die Wahlergebnisse stimmen, verhält
sie sich nicht anders als die meisten Deutschen auch. Sie richtet
sich im Hier und Jetzt ein, sie scheut Veränderungen und ist mit dem,
was sie erreicht hat, im Großen und Ganzen zufrieden. In dem Moment
jedoch, in dem sie eine Wahl verliert, bahnen sich über Nacht Kräfte
ihren Weg, die mit dem Adjektiv "eruptiv" nur sehr unzureichend
be

Badische Neueste Nachrichten: Bald Geschichte

Es ist noch gar nicht so lange her, da
erschienen in der politischen Publizistik Bücher, die den angeblich
unaufhaltsamen Aufstieg der Piraten zu einer relevanten Kraft in der
Politik schilderten. Doch der Vorschusskredit wurde zu schnell
erteilt: Noch innerhalb Jahresfrist erschienen Bücher, die den
Abstieg der Piratenpartei schilderten, deren Querelen, deren Weg ins
Aus. Von den Höhenflügen in den Umfragen ist gar nichts geblieben,
das Ergebnis am Sonntag war desastr

Mittelbayerische Zeitung: zur Außenpolitik von US-Präsident Obama

Wer hätte das gedacht? Eben noch bangte die
Welt vor einer Eskalation der Syrien-Krise. Zwei Wochen später tun
sich diplomatische Spielräume auf, von denen niemand zu träumen
gewagt hätte. Allen voran nicht Barack Obama. Wie so oft halfen ihm
unerwartete Entwicklungen. Erst rettete ihn Wladimir Putin mit seinem
Chemiewaffen-Kontrollangebot für Syrien vor einer Niederlage im
Kongress. Im Vorfeld der UNO-Jahrestagung macht ihm nun die neue
iranische Führung