Bundesrat verabschiedet neues Inkassogesetz

Der Bundesrat hat am 20. September 2013 das ?Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken? verabschiedet. Gegenüber Schuldnern gelten zukünftig strengere Transparenz- und Informationspflichten seitens der Inkassounternehmen.
Zudem wurde beschlossen, dass sich die Inkassokosten in Zukunft am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz orientieren, welches regelt, dass die Kosten maximal bis zur Höhe vergleichbarer Anwaltsgebühren erstattungsfähig sind. Die neue ges

Neue Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag hat sich konstituiert / Hubert Aiwanger bleibt Fraktionschef der FREIEN WÄHLER

Hubert Aiwanger ist erneut zum
Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag
gewählt worden – die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen
und einer Enthaltung) im Amt bestätigt. Alle 19 Abgeordneten waren
heute in München zusammengekommen, um sich als Fraktion zu
konstituieren. Auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer
Florian Streibl wurde mit großer Mehrheit von der Fraktion in seinem
Amt bestätigt.

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