Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser
Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre. Im
neuen Bezirkstag von Mittelfranken ist zum Beispiel wieder ein
Freidemokrat vertreten. Auch sonst zeigten sich Wahlvolk und
Wahlsystem den kleinen Parteien gegenüber generös. Im Nürnberger
Bezirksparlament sind künftig auch Plätze für die Linke, die
Piratenpartei, die ÖDP und die Frankenpa
Da sage einer noch, der Wahlkampf sei zu nichts
nutze – außer zu Fensterreden und Versprechen, die nach dem Urnengang
zu Grabe getragen werden. Wer so denkt, irrt. Die Tarifparteien der
Leiharbeitsbranche führen in dieser Woche vor, wie man mitten im
Wahlkampf Politik macht. Während andere über Halsketten und
Stinkefinger lästern, schaffen sie Fakten. Der Forderung nach einem
staatlich festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro wurde der Wind aus
den Segeln genommen,
Noch steht Aussage gegen Aussage. Aber bei der
Suche nach den Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz am 21. August
bei Damaskus mit 1400 Toten kommen langsam, aber sicher Fakten an
Licht. Die zur Neutralität verpflichteten UN-Inspektoren haben,
gewollt oder nicht, wichtige Hinweise zur Schuldfrage geliefert. Sie
haben die Flugbahnen von zwei Giftgasraketen soweit präzisiert, dass
der Schluss daraus relativ zwingend ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
standen die Abschusseinri
"Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze,
wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen
Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem
Schweigen zufriedengeben wollen. Die alles in einen Topf werfen, um
eine politische Auseinandersetzung zu einem höchst ungelegenen
Zeitpunkt zu verhindern. Doch die höchst bedenklichen Denkweisen
eines heutigen Spitzen-Grünen dürfen weder totgeschwiegen noch
bagatellisiert werden. Wahl hi
Die wachsenden wirtschaftlichen Probleme des
Energieversorgers RWE treffen womöglich alle Beschäftigten des
Konzerns. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) hat das RWE-Management
eine dreijährige Nullrunde bei den Löhnen und Gehältern ins Gespräch
gebracht. Mit harten Verhandlungen mit den Gewerkschaften ist zu
rechnen. Zudem ist nach Informationen aus Konzernkreisen das jüngst
aufgelegte
Kroatien hat seinen Start als EU-Mitglied
gründlich vermasselt. Dabei sah zum Beitritt am 1. Juli alles rosig
aus: Die EU-Oberen waren überaus interessiert, den Neuzugang als
Musterschüler zu präsentieren. Es hätte ein gutes Licht auf die
Manager der Ost-Erweiterung geworfen. Und es hätte EU-Kandidaten im
Wartestand glaubwürdig die frohe Botschaft vermittelt: Ein Beitritt
ist keine Utopie – wer sich wirklich reinhängt, der wird auch
belohnt. Kroatie
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert,
es steht in Deutschland jedem politisch Verfolgten zu. Daran gilt es
noch einmal zu erinnern in einer Situation, wo wieder vermehrt
Menschen zu uns kommen und Schutz und Hilfe suchen. Dabei sind es
noch gar nicht so viele. Angesichts der zahlreichen Krisen-, Kriegs-
und Armutsgebiete auf dieser Welt muss man sich wundern, dass sich
nicht noch deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.
Auch gab es vor noch gar nicht langer
An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die
Bereitschaft zur Führung, das "sich in den Dienst" stellen, auch wenn
es aussichtslos erscheint. In diesen Punkten war Steinbrück dem
Altkanzler zuletzt ebenbürtig. Der Wahl-Bonner Steinbrück hat die
Kanzlerkandidatur für die SPD übernommen, weil der eine nicht wollte
und der andere nicht konnte. Er hat sich durchgebissen d
Die heiße Phase des Wahlkampfs ist auch immer
die Phase der unseriösen politischen Botschaften. In dieses Geschäft
ist Familienministerin Kristina Schröder gestern eingestiegen. Wenn
ihre Zahlen zur Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige stimmen
sollten, dann hätten seit März mehr als 200 000 zusätzliche Plätze in
Kitas und bei Tagesmüttern entstehen müssen. Den Kommunen und Ländern
ist es mit großer Kraftanstrengung
