Das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter, das der Bundestag im Juni mit den Stimmen der Abgeordneten von Unionsparteien und FDP beschlossen hat, wird nach Informationen der F.A.Z. am Freitag im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Nach Informationen der Zeitung bekommt die SPD, der die Regelungen nicht weit genug gehen, dort eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zusammen. Damit kann die Reform nicht mehr in Kraft treten und müsste nach den Bundesta
Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des
kleinsten gemeinsamen Nenners. Beispiele dafür sind die Pflegereform,
die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der
Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der
Klientelpolitik. Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der
Mehrwertsteuer, die Pkw-Maut, die Frauenquote, die Mütterrente, der
Kampf gegen die Altersarmut, prekäre Jobs. Gehandelt wurde, wenn
Probleme eine k
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will den Pädophilen-Skandal ihrer Partei nicht einfach so als Wahlkampf-Thema hinnehmen. In einem Antwortschreiben auf einen Protestbrief junger Frauen aus CDU und CSU, der der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegt, schreibt Göring-Eckardt: "Als Mutter, als die Sie mich ansprechen, vor allem aber als Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen sage ich Ihnen, dass sich die Grünen vor mehr als 30 Jah
Die EU springt auf einen Zug auf, der eigentlich
längst abgefahren ist. Und ihr sind die Hände gebunden. Brüssel hat
keine Zuständigkeit, um die Mitgliedstaaten zu schärferen Strafen für
Händler oder Konsumenten zu zwingen. Da kommt der Vorschlag, das
bestehende Verbotsverfahren zu straffen, zwar gerade recht.
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen sich damit
auseinandersetzen. Aber es bleibt leider der Versuch, einen Tsunami
mit einem Regenschirm
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auf diese kurze
Formel lässt sich das Urteil der Dessauer Verfassungsrichter bringen:
Wenn das Landesverkehrsministerium gewollt hätte, hätte es dem
Grünen-Abgeordneten Erdmenger dessen Fragen beantworten können – und
müssen. Ohne dabei die schutzwürdigen Interessen Dritter zu
verletzen. Es geht um nichts Geringeres als die in der Verfassung
garantierte Gewaltenteilung. Doch Teilen von Sachsen-Anhalts
Landesregierung s
Die Einzelhändler im südlichen Sachsen-Anhalt haben
es wahrlich nicht leicht, sich zu behaupten. Immer mehr geben auf.
Anders als bei dem Aus eines großen Industriebetriebs rollt die
Pleitewelle leise. Unbemerkt bleibt sie aber nicht. Zumindest nicht
für denjenigen, der mit offenen Augen durch die Städte und Dörfer
geht. Die Anstrengungen, die Politik und Verwaltung gemeinsam mit den
Händlern unternommen haben, reichen vielerorts nicht aus, um
gege
Derzeit scheint alles für Aktien zu sprechen: der Syrienkonflikt ist von einer kurz bevorstehenden Eskalation in die langsam mahlenden Mühlen der Diplomatie geraten und damit (erst einmal) entschärft. Auch die Sorge vor dem Tapering der Fed scheint niemandem mehr schlaflose Nächte zu bereiten. Spricht also alles für Aktien? Zwei Chancen haben die Gold-Bullen noch: erstens eine Überraschung durch die Fed, und zweitens die Bundestagswahl am Sonntag…
