Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat
eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. "Die Grünen
müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische,
liberale Bürgerrechtpartei mit sozialem Engagement", sagte Schulz der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Nur dann wären wir fähig,
gerade wegen unserer Inhalte sowohl mit der SPD als auch mit der
Union Regierungen zu bilden"
Der Grünen-Spitzenpolitiker und
NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei
auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen. "Die
Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine
Mehrheit jenseits der CDU gibt", sagte der Grünen-Politiker, der auch
Mitglied des 16-köpfigen Parteirats ist, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist ein
kl
Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer
großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün. "Eine
große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der
Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und
Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", sagte der
Vorsitzende des mächtigen IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Das hat es in der EU noch nicht gegeben: Eine
Verordnung ist noch gar nicht in Kraft, da liegt bereits eine Klage
dagegen vor. Abgesehen von dieser juristischen Einmaligkeit ist das
Vorgehen Londons ein Schmierenstück übelster Art. Statt die Auslöser
der Krise zu bekämpfen, setzt sich die Regierung lieber für die
Selbstbereicherung einiger weniger ein. Großbritannien zeigt damit,
dass die eigenen Interessen wichtiger sind als das Gemeinschaftswohl.
Die Klage
Alles nur "grüner Alarmismus", eine gigantische
Kampagne der Öko-Energie-Lobby, die pure Lust an Untergangsszenarien?
Ja, wenn man die Warnungen des neuesten Berichts des Weltklimarates
so einfach in den Wind schlagen könnte. Einfach Augen zu und so
weiter gemacht wie bisher. Dabei können sich notorische Zweifler des
Klimawandels immerhin darauf berufen, dass es im vergangenen
Jahrzehnt im Durchschnitt ja gar nicht so weiter ging mit der
Erderwärmung, wie
Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was
Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und
Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger
bringen Gemüter in Wallung. Eines der drängendsten Probleme dieses
Planeten kam dagegen nicht zur Sprache: der Klimawandel.
Der Wähler und viele Parteien fürchten die Kosten der Energiewende
mehr als die Katastrophen der Zukunft. Die Bundeskanzlerin bringt
zwar Lippenbekenntnisse für ein
Die Klimaforscher können einem leidtun. Ihre
Warnrufe werden längst nur noch als Alarmismus wahrgenommen – und
verspottet. Erwärmung? Selten war ein Winter in Deutschland so kalt
wie der letzte. Wo bitte ist euer Klimawandel, wird gefragt. Auch die
Klimapolitiker können einem leidtun. Was nützen all die teuren
Anstrengungen bei uns, heißt es immer häufiger, wenn China, Indien
und die USA die Schornsteine rauchen lassen? Längst läuft das
Roll-Ba
Alle Jahre wieder – gehen den USA die Dollars aus, ist der
laufende Etat ausgeschöpft. So auch aktuell wieder. Wenn sich
Demokraten und Republikaner in den nächsten Tagen nicht einigen,
werden Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Bis
wieder Geld da ist, mit dem sie bezahlt werden können.
Seit dem Amtsantritt von Barack Obama 2008 haben die
oppositionellen Republikaner den US-Präsidenten bei wichtigen
Vorhaben immer wieder direk
Die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben ewig gebraucht, um sich
auf eine Syrien-Resolution zu einigen. Nach den Hunderten
Giftgas-Toten scheint jetzt aber zumindest gesichert zu sein, dass
Diktator Baschar al-Assad seine chemischen Waffen vernichten muss.
Ob dieser Teilerfolg ein Verdienst von US-Präsident Barack Obama
ist, der Damaskus mit Bombern gedroht hatte, spielt eine
untergeordnete Rolle. Denn das Kernproblem bleibt. Wie kann das
Morden gestop
