Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mo
Der Fernsehkonzern RTL Group will mit neuen Sendern für weiteres Wachstum sorgen. "Wir werden im ersten Halbjahr 2014 einen neuen Pay-TV-Sender starten", sagte Anke Schäferkordt, Co-Chefin der RTL Group, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das Angebot werde sich auf hochkarätige Dokumentationen konzentrieren. "Den Sender Geo-Television werden wir in Kooperation mit den Kollegen von Gruner + Jahr auf den Bildschirm bringen", sagte Sch&aum
Nach den Nationalratswahlen in Österreich können die Parteien der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP mit einer knappen Mehrheit im Parlament weiterregieren, müssen aber wie schon bei der letzten Wahl im Jahr 2008 erneut Verluste hinnehmen und sich zudem mit neuen Fraktionen im Parlament auseinandersetzen. Laut einer Hochrechnung des ORF bekommen SPÖ und ÖVP zusammen 98 Sitze und damit fünf Mandate mehr, als für eine Mehrheit notwendig wären,
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat erklärt, dass er die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) zum syrischen Chemiewaffenprogramm respektieren wolle. "Wir sind dem internationalen Abkommen gegen den Erwerb und den Einsatz von Chemiewaffen bereits beigetreten, bevor diese Resolution verabschiedet wurde", sagte Assad in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die 15 Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrates hatten zuvor in der Nacht auf Samst
Bei den Nationalratswahlen in Österreich haben die Parteien der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP weiter an Stimmen verloren. Laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Umfrage kommt die SPÖ auf 26,4 Prozent, die ÖVP auf 23,8 Prozent, die FPÖ auf 22,4 Prozent, das BZÖ auf 3,7 Prozent, die Grünen auf 11,2 Prozent. Die neue Partei "Team Stronach" erreicht demnach Frank 6,0 Prozent, die "Neos" auf 4,7 Prozent, die Sonstigen au
Wo also liegt sie, die Mitte? Eine Woche nach
der Wahl zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne die Deutungshoheit der
Kanzlerin überlassen werden. Einer Kanzlerin, die ihre
wirtschaftsfreundliche, tendenziell sozialstaatsskeptische Politik
hinter ein paar Zugeständnissen an den Mehrheitswillen zu verstecken
weiß. Das ist zu wenig angesichts der vielfach ungerechten
Wirklichkeit im Land. Und es ist auch strategisch kurzsichtig von
denen, die vorgeben, eigentlich etwas and
Die proeuropäischen Bestrebungen des Präsidenten Janukowytsch sind
für den nationalen Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung,
erklärte der ehemalige ukrainische Präsidentschaftskandidat Anatolij
Hryzenko. Zudem dürfen Erfolg und Misserfolg des
Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union nicht von der
Tymoschenko-Frage abhängen.
Hryzenko, ehemaliger Verteidigungsminister und
Präsidentschaftskandidat im Jahr 2010, ist der neueste po
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnt die Sozialdemokraten vor Beginn erster Sondierungsgespräche mit der Union vor Übermut. Es sei zwar zu begrüßen, dass die SPD jetzt vernünftig geworden sei und mit der CDU sprechen wolle. "Die SPD sollte jedoch etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet", sagte Tillich der "Welt". Die Wählerinnen und Wähler wollten in der nächsten Bundesregierung "die
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Bedauern auf die erneute Absage der "Belgrade Pride"-Parade reagiert. "Die erneute Absage der `Belgrade Pride` erfüllt mich mit Unverständnis und Bedauern", sagte Westerwelle am Sonntag. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind unveräußerliche Bestandteile der universellen Menschenrechte." Das gelte auch für den umfassenden Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, die Anfeindungen aus
Über 400 Vertreter aus Schulen und Unternehmen aus ganz Bayern kamen zur Tagung nach Regensburg / Anregungen und Impulse für gute Bildung und den erfolgreichen Übergang Jugendlicher in die Arbeitswelt
