Kaum im Amt überrascht Siemens-Chef Joe Kaeser
die Belegschaft mit einem Sparprogramm, das deutlich schärfer
ausfällt als erwartet. 15.000 Stellen will Siemens binnen eines
Jahres streichen. Es ist das größte Abbauprogramm, das ein deutscher
Konzern derzeit fährt. Und dabei leidet Siemens – anders als der
bislang in der Rangliste mit 11.000 Stellen "führende" Eon-Konzern –
noch nicht mal unter der Energiewende, sondern will eigentlich ihr
Gewi
Man darf den Grünen nicht verübeln, dass der
Länderrat am Wochenende nicht mehr als ein sehr behutsamer Versuch
war, mit den notwendigen Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben des
Wahlsonntags anzufangen. Immerhin aber brechen sich doch allmählich
erste Erkenntnisse Bahn: Niemand in der Partei kann rundweg
abstreiten, dass die Schwerpunktsetzung auf die
Steuer(-erhöhungs-)politik selbst grün-affine Wähler stark irritiert
hat. Und eine Mehrheit in der Pa
Italiens Wirtschaft hält es in der derzeitigen Krise
für die schlechteste aller möglichen Ideen; 81 Prozent der Bürger
wollen es nicht. Nur Berlusconi will das alles: den Sturz der
Regierung und Neuwahlen. Und das nur, um sich persönlich zu retten.
Sich ganz allein. Das Wohl des Landes spielt keine Rolle, die
Besorgnisse aus Brüssel – wo es um das Schicksal des gemeinsamen
Raumes Europa geht – interessieren ihn nicht.
Kaum sind die Stimmen der Wähler nach der
Bundestagswahl ausgezählt, erhebt sich das Lamento der Experten.
Politologen, Verfassungsrechtler, Wahlbeobachter stellen erschrocken
fest: 15,7 Prozent der Stimmen, knapp sieben Millionen, sind ohne
eine Wirkung abgegeben worden, weil sie auf Parteien entfallen, die
die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Logische Forderung
diese Experten ist, dass die Hürde weg muss oder zumindest gesenkt
gehört. Andere diskut
Was aktuell im politischen Berlin passiert, gut eine
Woche nach der Bundestagswahl, ist nicht nur der übliche Aufgalopp
auf dem Weg hin zur Bildung einer neuen Regierung: Die Bundesrepublik
erlebt die Neusortierung und Positionierung der etablierten Parteien
nach dem parlamentarischen Tod der FDP. Denn: Es gibt auf Sicht im
Bundestag einen Mehrheitsbeschaffer weniger und damit eine
gravierende Veränderung im Gefüge des Parlaments. Und das betrifft
nicht nur die Union, die ihr
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten Tage muss klargestellt werden, es bleibt dabei, mit uns keine Steuererhöhungen", sagte er am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin". Es werde keine Steuererhöhungen geben, dies sei im Wahlkampf versprochen worden und habe das gute Wahlergebnis der Union erst möglich gemacht. "Keine heißt keine&q
Nach den Nationalratswahlen in Österreich kann die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP theoretisch weitermachen, wenn auch mit einer zusammengeschmolzenen Mehrheit im Parlament. Kurz vor Ende der Auszählung wurden für die SPÖ 52 Sitze im Parlament prognostiziert, für die ÖVP 47 Sitze. Damit kämen die bisherigen Koalitionäre auf 99 Sitze, für eine Regierungsmehrheit sind nur 92 notwendig. Die FPÖ wird stärker, kommt jetzt auf vora
Es ist ein skrupelloser Plan, den Silvio
Berlusconi da ausheckt. Der italienische Ex-Premier fühlt sich in die
Ecke gedrängt. Bald muss der 77-Jährige seine Haftstrafe antreten und
ein Jahr im Hausarrest verbringen. Verliert der auch noch seine
Immunität, ist er weiteren Staatsanwälten ausgeliefert, die ihm etwa
vorwerfen, Parlamentarier bestochen zu haben, damit sie in sein Lager
überlaufen. Deshalb hat Berlusconi den Bruch des Regierungsbündnisses
zwischen
Die Schwüre sind noch nicht vergessen: Mit ihr
werde es keine Steuererhöhung geben, versprach die Kanzlerin. Höhere
Steuern schadeten der Wirtschaft, dozierte der Finanzminister. Und
der CSU-Chef verpfändet sogar jetzt noch sein Wort gegen jede
Steuererhöhung. Dabei ist der Pfad hin zu höheren Steuern und Abgaben
längst beschritten. Die Länder brauchen Geld, um die Schuldenbremse
einzuhalten und die Kommunen auszustaffieren. Der Bund braucht Mittel
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Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten
Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den
Wahlverlierern. Die Grünen wollen Blockierer in die Verhandlungen mit
der Union schicken, bei der SPD greifen die alten Mechanismen. Beides
wird zu nichts führen. Es sei denn, die Opposition wäre mit Neuwahl
zufrieden. Die liefen aus ihrer Sicht dann allerdings sehr
wahrscheinlich ernüchternd ab. Denn wer in einer Demokratie nicht in
der Lage ist, dem politi
