Die Bauwirtschaft kassiert ihre eigene Jahresprognose: Trotz der insgesamt aufstrebenden Konjunktur in Deutschland sieht sie keine Chance mehr, ihr ursprüngliches Jahresziel zu erreichen. Die Branche hatte ein Umsatzplus von nominal zwei Prozent im Vergleich zu 2012 erwartet. "Das werden wir voraussichtlich nicht mehr erreichen können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der "Berliner Zeitung" (Die
US-Präsident Barack Obama hat deutlich gemacht, dass die geplante Abstimmung des Kongresses über einen Militärschlag in Syrien nur symbolischen Charakter hat. Er sei noch "unentschieden", ob er sich an das Votum des Kongresses auf jeden Fall halten werde, sagte er in einem Interview mit Wolf Blitzer vom US-Nachrichtensender CNN. Formell ist eine Zustimmung gar nicht nötig. Obama selbst hatte deutlich gemacht, das Assad-Regime durch einen kurzen und gezielten Milit&a
Gut einen Monat nach Einführung des Betreuungsgelds versuchen viele Eltern vergeblich, die neue familienpolitische Leistung zu bekommen. Jeder fünfte Antrag wird derzeit nicht bewilligt. Dies geht aus einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" bei den Bundesländern hervor. In Nordrhein-Westfalen liegt demnach die Ablehnungsquote bei 31 Prozent, in Hamburg sogar bei 43 Prozent. Viele Mütter und Väter übersehen offenbar, dass ihre Kinder zu alt sind, um d
Silvio Berlusconi kennt sich mit juristischen
Feinheiten aus: Jetzt hat der frühere italienische Regierungschef
Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
eingereicht. Der Medienzar aus Mailand setzt auf den Zeitgewinn, der
mit dem Gang ins Elsass verbunden ist. Die juristischen Mühlen in
Straßburg mahlen langsam, dies ist auch in Italien bekannt. Jetzt
wird dort erst einmal geprüft, ob die Klage Berlusconis überhaupt
zul&
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen
Ländlicher Raum ist eben nicht ländlicher Raum.
Was für Mecklenburg-Vorpommern oder Nordhessen zutreffen mag, muss
nicht für Baden-Württemberg gelten. Der Südwesten der Republik hat
sich in Jahrzehnten aus einem Standortnachteil einen Vorteil
erarbeitet. Innovative Unternehmen prägen die Region. Deshalb gibt es
hier Vollbeschäftigung, Zuzug und keine Verödung weiter Landstriche.
Damit das in der Zukunft so bleibt und keine Dörfer mangels
Atomkraft ist durch, Kohle bald auch und damit
Basta. Die Energiewende führt zur Dezentralisierung der
Stromerzeugung. Das heißt aber nicht, dass die Entscheidungen nicht
zentral getroffen werden müssen. Das ewige Hin und Her, seitdem das
erste Mal von einem Ausstieg aus der Atomkraft gesprochen wurde,
verunsichert Stromverbraucher, -erzeuger und Netzbetreiber.
Sicherlich braucht dieses einmalige Projekt eine gewissen Lernkurve.
Doch 13 Jahre nach dem ersten Beschluss wird
Es ist nur konsequent, wenn die Opposition
versucht, Angela Merkel außenpolitische Schwäche zu unterstellen.
Schließlich ist Wahlkampf. Richtig ist aber auch, dass eine
Unterstützung der Syrien-Erklärung, die am Rande des G20-Gipfels
entstand, auch von einer SPD-geführten Regierung nicht vorschnell
erfolgt wäre. Zumal die Deutschen gegen einen Militäreinsatz in
Syrien sind, dessen Ziel und Nutzen immer noch unklar sind.
Allerdings muss klar sein,
Barack Obama hat die Supermacht mit der Debatte
über die angemessene Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien
in eine tiefe Sinn-Krise gestürzt. Diese geht weit über die
Glaubwürdigkeit der "roten Linien" hinaus, die ein amerikanischer
Präsident zieht. Erst recht daneben liegen die Populisten, die aus
der Abstimmung im Kongress ein kleinkariertes Kräftemessen mit dem
Weißen Haus machen wollen. Syrien wirft die fundamentale Frage auf,
welc
