Die Entscheidung für die asiatische Großmacht ist
nachvollziehbar. Tokio war der Favorit im Dreikampf. Die
35-Millionen-Metropole warb mit gigantischen Spielen, asiatischer
Gastfreundschaft und dem größten Budget. Die finanzielle Sicherheit
dürfte den Ausschlag gegeben haben. Im Vergleich zu den
wirtschaftlichen schwächelnden Spaniern und den mit inneren Unruhen
kämpfenden Türken garantiert Japan als Olympia-Gastgeber große Spiele
und Profite
Steinmeier: Militäraktion gegen Assad-Regime würde
Spaltung der internationalen Gemeinschaft zementieren
Rostock. Der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt.
"Ich befürchte, ein solcher Schlag wird das Asad-Regime weder
beseitigen noch schwächen können, sondern leider die Spaltung der
internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage noch weiter
zementieren und d
Es ist ein ewiges Hin und Her. Mal droht Silvio
Berlusconi,"den Stecker zu ziehen", mal klagt er vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte und erklärt, er habe allein das Wohl
Italiens im Sinn. "Den Stecker ziehen", das ist ein geläufiger
Ausdruck in der italienischen Politik. Er bedeutet, der Regierung (an
der Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" beteiligt ist) das
Vertrauen zu entziehen. Die Wortwahl verrät einiges übe
Es klingt alarmistisch, ist es aber nicht: In
wenigen Tagen kann das Ende einer der hoffnungsvollsten politischen
Karrieren des 21. Jahrhunderts so gut wie besiegelt sein. Verweigert
der US-Kongress Barack Obama die parlamentarische Rückendeckung für
den Syrien-Einsatz, ist der US-Präsident ein Mann ohne Autorität.
Gesundheitsreform, Schuldendebakel, Steuern, Einwanderung – keine der
großen innenpolitischen Aufgaben wäre bei ihm noch in guten Händen.
Das peinliche Lavieren der Kanzlerin bei der
Erklärung der G20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene
Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt. In diesem Zickzack
ist nur eines erkennbar: die Methode Merkel–schen Politikmachens. Auf
Sicht fahren, abwarten, wohin sich der Wind dreht, nicht zu früh
festlegen. Ein Problem nur, wenn der Wind sich häufiger dreht. Und
ärgerlich, wenn ihr Verfahren nun auf offener internationaler Bühne
für jederma
Die Wende vom Warner zum Willigen in der
Kriegsfrage, die beim US-Präsidenten mehrere Wochen dauerte,
vollzogen die deutschen Regierungsspitzen in 24 Stunden. Die auf dem
G20-Gipfel in Russland der Kriegsphalanx noch nicht gegebene
Unterschrift wurde einen Tag später – ein bisschen klammheimlich –
nachgeliefert. Dazugehören soll Deutschland schon, aber ohne
lautverstärkende Gipfelkulisse. Hollande und Obama haben deutliche
Signale, dass ihre Bevölkerungen gegen ei
Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben am Sonntagnachmittag bis zu 200 Anhänger des Assad-Regimes friedlich gegen einen Militärschlag des Westens in Syrien demonstriert. Auf Plakaten waren Parolen wie "Keine US-Intervention in Syrien" und "Stoppt den Krieg" in mehreren Sprachen zu lesen. Viele Demonstranten hielten Bilder des Machthabers Baschar al-Assad hoch und schwenkten syrische Fahnen. In der kommenden Woche will der US-Kongress darüber entschei
Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verzichten um das seit acht Jahren laufende Maut-Schiedsverfahren endlich zum Abschluss zu bringen. In dem Verfahren sind inzwischen Forderungen von rund 7 Milliarden Euro aufgelaufen. Der Bund kalkuliert aber nur mit einem Rückfluss von 2,5 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Dies gehe aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums h
In der EU wird weiter auf eine politische Lösung
in Syrien gesetzt. "Die EU-Außenminister, die der Europäischen
Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien
fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle
Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden." Das
sagte Elmar Brok (CDU), Koordinator dieser Gruppe und Vorsitzender
des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments,
Die Grünen werfen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, Zweifel an der Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks Temelin zu ignorieren. Auslöser ist das Gutachten eines ehemaligen Abteilungsleiters im Berliner Umweltministerium, das neue Bedenken an dem Meiler aufwirft, der rund 100 Kilometer von Passau entfernt steht. Es geht um möglicherweise mangelhafte Schweißnähte zwischen dem Reaktordruckbehälter und dem Primärkreislauf, wie der "Spiegel&
