Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags wegen mangelnder Vertraulichkeit kritisiert. "Wenn das Parlament – zu Recht selbstverständlich – auch über vertrauliche Angelegenheiten unterrichtet werden will, muss es selbst auch diese Vertraulichkeit gewährleisten", sagte Lammert in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Bundestagspräsident sieht das
"Die Unterstützung der Bundesregierung für die
Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt
Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei
im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem
völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der
Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr
Krieg in Syrie
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union e
Angesichts der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre haben die Grünen im Europaparlament die Einsetzung eines zusätzlichen EU-Untersuchungsausschusses neben dem seit Donnerstag arbeitenden Untersuchungsausschuss zur elektronischen Überwachung der EU-Bürger gefordert. "Ich finde es richtig, einen gesonderten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu liefert die jetzige Untersuchung schon jetzt genügend Anlass", sagte der deutsche EU-Parl
Berlin – Der Insolvenzverwalter der deutschen
Lehman-Bank, Michael Frege, hat für seine Verwaltertätigkeit bislang
195 Millionen Euro bekommen. Das Geld diene aber nicht "der
persönlichen Bereicherung von Herrn Frege", sagte ein Sprecher des
zuständigen Amtsgerichts Frankfurt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im
größten deutschen Insolvenzverfahren aller Zeiten hätten phasenweise
mehr als 100 Anwälte und weitere 50 Kaufleute und
In
Berlin – Die Grünen lassen nicht locker und wollen
den Banken Provisionen verbieten. Bei der nächsten Gesetzgebungsrunde
werde man das Provisionsverbot wieder aufgreifen, sagte der grüne
Europapolitiker Sven Giegold dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Immer
mehr Länder haben ein Einsehen und steuern um", betonte der
Europaparlamentarier. "Nur die Bundesregierung hält weiter stur am
Provisionsverbot fest."
Berlin – Die CDU bekräftigt nun noch einmal die
Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der europapolitischen
Unzuverlässigkeit der SPD. Merkel habe das ganz konkret auf die
Euro-Politik bezogen, die die SPD in Zukunft machen will, sagte
CDU-Fraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurs
Die Biowaffeninspekteure, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) den vermuteten Giftgaseinsatz in Damaskus untersuchen, werden frühestens Ende kommender Woche einen Bericht mit belastbaren Ergebnissen vorlegen. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Umfeld der Inspekteure. Voraussichtlich wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zunächst einen Zwischenbericht erstatten. Der Bericht wird
Führende Politiker des Bundestags sind unzufrieden mit dessen Arbeit und fordern weitreichende Veränderungen. Die Sitzungswochen seien zu vollgestopft, es gebe zu wenig Zeit für wichtige Themen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn es nicht zu Veränderungen käme, könnte es passieren, dass "immer mehr Themen mit zu wenig Sorgfalt behandelt" würden. Er warb f
Die Werbemittel-Gadgets waren der neuste Trend in der Werbeartikelbranche und haben mit ihren innovativen und unterhaltsamen Funktionen für Staunen gesorgt. Durch die verstärkte Nutzung von iPhone und Co sind digitale Werbemittel immer beliebter. Doch neben der Technik ist die Mobilität ein weiterer Faktor für den erfolgreichen Einsatz, da die Werbeartikel durch ihre lange und mitunter häufige Nutzung jederzeit einsatzbereit sein müssen.
