Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Forderungen des SPD-Konvents für eine Koalition mit der Union scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten blieben sich sich treu "und konzentrieren sich lediglich aufs Geldausgeben – ob es da ist oder nicht", sagte Klöckner im Interview der "Welt". Die SPD habe "fast ausschließlich teure Kernforderungen" aufgestellt. Von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Rede. Die rheinla
Ein vertrauliches Gesprächs-Protokoll des internen SPD-Konvents vom Sonntag ist im Internet aufgetaucht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ein SPD-Delegierter führte während der internen Diskussion einen Live-Blog auf dem Internetdienst "Tumblr". Unter dem Passwort "Willy" konnten Internet-Nutzer die Einträge mitverfolgen. So schrieb der SPD-Delegierte u. a. detailliert über die Beiträge von Sigmar Gabriel während d
Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will "auf absehbare Zeit" keine Vorträge gegen Honorar halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ein Sprecher Steinbrücks sagte der Zeitung: "Bezahlte Vorträge sind auf absehbare Zeit nicht geplant, diesbezügliche Anfragen werden abschlägig beschieden." Gleichzeitig widersprach Steinbrücks Sprecher der Darstellung, wonach Steinbrück von einem angeblichen Agenten ber
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und
West für nicht mehr akzeptabel. "Was für ein Mindestlohn in
Deutschland in den einzelnen Regionen und Branchen verkraftbar ist,
wissen am besten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)
mit Blick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.
"Des
Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg will
offenbar zugunsten der Martin-Luther-Universität Halle auf ihr
Institut für Rechtsmedizin verzichten. Wissenschaftsminister Hartmut
Möllring (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montagausgabe) Informationen aus der Landespolitik, wonach
es künftig nur noch ein Institut in Halle geben soll. Die Uni
Magdeburg erklärte auf Anfrage, es sei "noch nichts entschieden".
B
Nach zwei schwächeren Monaten haben die Steuereinnahmen im September wieder kräftig zugelegt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Mit 54,7 Milliarden Euro zahlten Bürger und Wirtschaft 7,8 Prozent mehr an den Fiskus als im Vorjahresmonat. Im gesamten dritten Quartal waren die Einnahmen immerhin 2,8 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Steuerschätzerkreise gehen nun davon aus, dass bei der
Der Fiskalstaat langt nicht nur offen, sondern
auch verdeckt zu. Zu diesen heimlichen Steuerlasten gehört die "kalte
Progression", die dazu führt, dass Steuerzahler trotz Lohnerhöhung
und höherem Brutto weniger Netto auf dem Konto haben, weil der stets
steigende Steuertarif und die Inflation den Einkommenszuwachs
auffressen. Dadurch nimmt der Staat jährlich mindestens drei
Milliarden Euro ein. Doch die Chancen, dass dieses Ärgernis endlich
abgeschaff
Bei den Wahlen zur Luxemburgischen Kammer hat die Partei von Jean-Claude Juncker, die Christlich Soziale Volkspartei (CSV), am Sonntag erneut die meisten Stimmen geholt, muss aber deutliche Verluste verkraften. Nach einer Hochrechnung von RTL kommt die CSV auf 33,4 bis 33,7 Prozent, rund vier Prozent weniger als vor vier Jahren. Auch der langjährige Koalitionspartner, die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), verliert mehrere Prozentpunkte und kommt voraussichtlich auf 20,0 bis
Die Tricks der Mächtigen
Bäuerlich-demokratisch sollen die Herzöge in Kärnten einst ins Amt
eingeführt worden sein. Dafür steht der Fürstenstein im Landtag von
Klagenfurt. Meist trügt der Eindruck, dass früher alles besser war.
Der Fall der Kärntner Skandalbank HGAA scheint ihn aber zu
bestätigen.
Milliardengelder von Steuerzahlern aus Österreich und Bayern –
darunter auch Bauern – sind in dunklen Kanälen des 2009
vers
Was geschieht mit "Mr. Euro"?
Mit 500 000 Einwohnern ist Luxemburg gerade mal so groß wie die
Stadt Duisburg. Da könnte man meinen, eine Wahl in diesem Zwerg von
Staat wäre unwichtig. Das ist sie keineswegs. Denn bei der Abstimmung
in dem idyllischen Herzogtum im Herzen Europas geht es um die Zukunft
von Jean-Claude Juncker, bekannt als "Mr. Euro". Der Mann ist also
nicht irgendwer: Der 58-Jährige ist seit 18 Jahren Premierminister
und somit diens
