Nur nicht zu viel Streit. Und lieber keine
ungeschminkte Fehleranalyse. Wer eine ergebnisoffene Aufarbeitung
ihrer Wahlschlappe oder gar einen Richtungswechsel der Grünen
erwartet hatte, sieht sich getäuscht. Trotz neuer Führungsriege heißt
das Motto der Grünen "Weiter so wie bisher". Wer sich nicht daran
hält, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
der das grüne Steuerkonzept als groben Fehler identifiziert, wi
Wenn NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kurz vor
Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin mit vollmundigen
Forderungen aufwartet, klingt das so, als wäre er geradezu froh, dass
die SPD im Bund nicht mit dem früheren grünen Wunschpartner regieren
muss. Mehr Unternehmen von der Ökostrom-Umlage auszunehmen und alte
Kohlekraftwerke mit Milliarden zu subventionieren, wäre in einer
rot-grünen Koalition schier undenkbar. Doch nun sitzt in Berlin die
Union mit d
Dank der zwar nicht überwältigenden, aber doch
klaren Zustimmung des SPD-Konvents können die Koalitionsverhandlungen
offiziell starten. Und schon rücken die Parteien von einigen
Wahlversprechen ab. Womit sie Wähler verschrecken. Vor allem müssen
sie aufpassen, dass ihre Mitglieder solche Neuausrichtungen auch
mittragen. Gestern konnte zumindest die SPD ein wenig aufatmen, als
der Parteikonvent grünes Licht gab. Doch über den Verhandlungen liegt
drohen
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bund mahnt der Vorsitzende des Wissenschaftsrates die möglichen Regierungsparteien, schnell die Finanzlage der Hochschulen zu verbessern. Wichtig sei, "dass bald etwas geschieht, nach der Regierungsbildung, gleich im Jahr 2014. Wissenschaft muss dann auch Chefsache sein", sagte Wolfgang Marquardt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich stelle mir im kommenden Jahr einen Wissenschaftsgipfel mit der Kanzler
Das Bundeskartellamt will den weltgrößten Internethändler Amazon mit aller Macht zu einer Änderung der Geschäftsbedingungen zwingen. "Es läuft ein Verfahren, und wir sind mit Amazon in Gespräch, um die Wettbewerbsbehinderung zu beseitigen", sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Für den Fall, dass keine gütliche Einigung zustande kommt, will er Härte zeigen:
Die internen Ermittlungen der Deutschen Bank in der Affäre um die Manipulation wichtiger Referenzzinsen werden ausgeweitet. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Finanzkreisen erfuhr, wurden jetzt rund 50 Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses zu Gesprächen eingeladen. Die Interviews sollen in der vergangenen Woche begonnen haben und sich über die kommenden Tage und Wochen erstrecken. Dabei können die betroffenen Mitarbeiter auf eigenen Wunsch
Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben
beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. "Die Forderungen aus
Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an
die CDU wieder und wurden teilweise sogar verschärft", begründete
Landes-Parteichefin Katrin Budde die Entscheidung der
Sachsen-Anhalter gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montag). Zu den Forderungen geh&o
Es ist eine Koalition aus Habenichtsen und
Verwaltern: Auf der einen Seite sitzen die Sozialdemokraten, die mehr
Gerechtigkeit auch über den Geldbeutel lösen wollen, aber nichts zu
verteilen haben werden. Auf der anderen Seite sitzt die Union als
Wächterin des guten Gefühls: Merkel und ihre Leute sprachen im
Wahlkampf von der guten Wirtschaftsentwicklung, erinnerten an die
gesunkene Zahl der Arbeitslosen. Sie präsentierten Deutschland als
Insel der Stabilität
Verzicht der Magdeburger Universität auf ihr
rechtsmedizinisches Institut kommt nur scheinbar überraschend.
Das Institut ist zwar für Polizei und Staatsanwaltschaft ein
verlässlicher Partner in der Kriminalitätsbekämpfung. Aber für die
Uni vor allem ein Kostenfaktor ohne größeren Nutzen. Wenn es die
Magdeburger also ernst meinen mit ihrem Angebot, zeugt das in erster
Linie von Pragmatismus: Es ist ein Schritt in Richtung
Landesregierung m
Berlin – Die Deutsche Bank will ihr Geschäft mit
dem Mittelstand verstärken. Die größte deutsche Bank will daher die
Zahl ihrer Beratungszentren für Firmenkunden bundesweit um 180 auf
250 aufstocken, sagte Harald Eisenach, Chef der Regionalen
Geschäftsleitung Ost, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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