SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe) sagte sie: "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt." Es wäre auch "im Interesse aller", wenn die Regierung "vor Wei
Die SPD verlangt von der Bundeswehr, auf Kampfdrohnen zu verzichten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fordern die SPD-Verteidigungspolitiker in einem vertraulichen Positionspapier, erst völkerrechtliche und ethische Fragen zu klären und eine Debatte anzustoßen. "Ist das nicht geschehen, darf die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen anschaffen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Mit dem Papier rüsten sich die Sozialdemokraten für die
Nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Lage der Türkei zeigen sich in der Union Meinungsverschiedenheiten in der Türkeipolitik. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, warnte im Nachrichtenmagazin "Focus" davor, Ankara "die Tür nach Europa zuzuschlagen. Gerade jetzt muss man die europafreundlichen Kräfte in der Türkei weiter stärken. Deshalb ist es dringend geboten, dass diese Tür
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht das deutsche Sozialversicherungssystem durch die Zuwanderung von Leistungsempfängern aus Südosteuropa gefährdet. Sinn widersprach dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge damit auf einer Konferenz in Brüssel der EU-Kommission, die entsprechende Warnungen deutscher Kommunen für übertrieben hält. Die Kommission glaube, "sie müsse die Zahlen kleinreden", so Sinn. Nac
Wie dick die Deutschen ihr Butterbrot bestreichen, hängt scheinbar stark vom stark schwankenden Preis des Milchprodukts ab. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, fiel in den vergangenen zwölf Monaten der durchschnittliche Preis je 250-Gramm-Packung zunächst von einem Euro bis auf 75 Cent. Im August 2013 kostete der Aufstrich nach einem starken Anstieg im Mai dann im Schnitt 1,15 Euro. Das ist gut die Hälfte mehr als vor einem Jahr. Die starken Preisschwankun
Union und SPD wollen den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2014 trotz gesetzlicher Verpflichtung offenbar nicht senken. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir sollten dafür sorgen, dass die Rücklagen in der Rentenversicherung nicht für Beitragssenkungen verwendet werden." Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gilt die Beitragssenkung nach "Focus"-Informationen als "sehr unwah
Seit Gründung der Bundesrepublik sind in Deutschland mindestens 50.000 Menschen spurlos verschwunden. Das sagte der forensische Psychologe an der Hochschule für Polizei, Adolf Gallwitz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Öffentlichkeit habe Hemmungen zur Kenntnis zu nehmen, wie viele Erwachsene und Kinder verunglücken, Selbstmord begehen, ermordet oder entführt werden. "Da gibt es dieses Tabu, niemand möchte den betroffenen Eltern ihre Hoffnung nehme
Die Linkspartei hat ihre Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis noch nicht aufgegeben und hält sich für den Fall des Scheiterns einer Großen Koalition als Partner von SPD und Grünen bereit. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Positionspapier der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hervor. Das Papier, indem die Oppositionsrolle der Partei für die neue Wahlperiode unter der Überschrift "Widerspre
Union und SPD haben sich verabredet, deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Die möglichen Koalitionspartner hätten "in den Sondierungsrunden die Richtung aufgezeigt", sagte Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau, Stadtentwicklung" werden soll, der "Welt am Sonntag". Die neue Koalition werde "ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Infrastruktur abgebe
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sein Vertrauen ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte er: "Ich habe sie häufig und scharf für manches in ihrer Politik kritisiert. Aber auf ihr persönliches Wort konnte ich mich immer verlassen". Dies gelte übrigens auch für CSU-Chef Horst Seehofer. Der erwiderte das Lob umgehend und sagte, er sehe sogar viel
