Simone Peter zur neuen Grünen-Chefin gewählt

Simone Peter aus dem Saarland ist eine von zwei neuen Chefs der Grünen. Peter erhielt am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin 564 Stimmen. Sie gilt als Vertreterin der Parteilinken und hatte keinen Gegenkandidaten. Claudia Roth hatte sich nach dem schlechten Wahlergebnis ihren Rückzug erklärt.

Österreich: LTE-Frequenzversteigerung bringt Milliarden

Seit dem 9. September werden in Österreich Mobilfunk-Frequenzrechte versteigert, Beobachter erwarten einen Milliardenerlös. Die zweite von drei Versteigerungsphasen soll abgeschlossen sein. Das Verfahren findet unter großer Geheimhaltung statt, bislang bestätigte die zuständige Regulierungsbehörde RTR nur, dass das Mindestgebot der Auktion bei 526 Millionen Euro liege. Versteigert werden Frequenzrechte in den Bereichen 800 MHz (LTE-Band 20), 900 MHz (8) und 1800 MH

Lehrerverband warnt vor Verstaatlichung der Erziehung

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Verstaatlichung der Erziehung. "Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht dazu führen, dass Eltern bei jeglichen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben denken: Dafür haben wir ja den Staat", sagte Kraus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Wer seine Kinder abends "ohne Konflikte, ohne Hausaufgaben, nur noch zum Kuscheln" abholen wolle, mache es sich zu bequem. Es

Politikwissenschaftler: SPD-Mitgliederbefragung „riskantes Unterfangen“

Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht die geplante SPD-Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der Union als "riskantes Unterfangen". In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Woyke: "Sollte dieser Vorschlag scheitern, dann wäre natürlich auch die Parteiführung gescheitert, diejenigen, die das ausgehandelt haben." Nach einer solchen Niederlage müsste der nächste Parteitag aufgrund der einstimmigen Empfehlu

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Staatsminister Klaeden

Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so

Bericht: Merkel plant EU-Vertragsänderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der po

Porsche senkt Wochenarbeitszeit auf 34 Stunden

Der Autokonzern Porsche senkt bei vollen Lohnausgleich die Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Für die 3.500 Beschäftigten im Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen werden in zwei Stufen die Arbeitszeit auf 34 Stunden reduziert, sagte Betriebsratschef Uwe Hück der Branchenzeitung "Automobilwoche". Grund dafür sei die jüngste Produktivitätssteigerung, die mit erheblichem Stress für die Mitarbeiter einhergegangen sei. Zum 1. September werde die Arbeitszeit a

Österreich: Team Stronach mit höchsten Wahlkampfausgaben aller Parteien

Das Team Stronach des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach hat im vergangenen Nationalratswahlkampf die meisten Mittel aller Parteien investiert. Dies geht aus Zahlen des Marktforschungsinstitutes Focus Research hervor. Insgesamt seien von Juli bis September insgesamt 32,5 Millionen Euro durch die Parteien für den Nationalrat aufgewandt worden. Das Team Stronach habe davon fast ein Drittel der Summe, 10,7 Millionen Euro, eingesetzt. Auf Platz zwei liegt die SP&Oum

IW-Chef Hüther warnt vor Einführung eines Mindestlohns

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat Union und SPD eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. "Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient. Die Politiker aller Parteien sollten das wissen", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". "Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht ge