Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme des demografischen Wandels. "Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die größte Herausforderung sei der demografische Wandel. "Dabei kommt dem Thema Bildung und Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu&qu
Berlin – Der niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine
Antwort auf Probleme des demografischen Wandels. "Eine große
Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken",
sagte der SPD-Landesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die größte Herausforderung sei der
demografische Wandel. "Dabei kommt dem Thema Bildung und
Qualifizierung ei
Vor den angestrebten Koalitionsverhandlungen im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Union aufgefordert, eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen zu machen. "Wir müssen mehr investieren in Familien und Kinder und in die Bildung. Und auch die notwendigen Verbesserungen bei der Rente werden Geld kosten", sagte Sellering im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Deshalb die klare Botschaft: Wenn CDU
Auf den Malediven ist am Samstag die Durchführung der Neuwahl des Präsidenten von der Polizei gestoppt worden. Wie die Wahlkommission des Inselstaates mitteilte, hätten die Beamten kurz vor Öffnung der Wahllokale das Austeilen der Wahlzettel verhindert, da der Urnengang illegal sei. Mehrere Vorgaben des Verfassungsgerichts konnten im Vorfeld nicht erfüllt werden. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof der Malediven aufgrund einer Klage des u
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dringt auf eine steuerliche Entlastung der Bürger. "Wer die Einnahmen des Staates erhöhen will, muss Bürger und Unternehmen entlasten – und auf Gängelei verzichten", sagte sie im Interview der "Welt am Sonntag". "Die SPD hat eine Abmilderung der kalten Steuerprogression zwei Jahre lang im Bundesrat blockiert. Dieses Ärgernis müssen wir schnellstmöglich beenden."
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu einer Ausweitung der Familienleistungen aufgerufen. "Zu wenig Paare trauen sich noch, mehr als ein oder zwei Kinder zu bekommen", sagte Lieberknecht im Interview der "Welt am Sonntag". Es gebe in Deutschland keine Lobby für ein Leben, in dem die Familie wirklich im Mittelpunkt steht, beklagte die Politikerin. "Daher sollte der St
Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird. Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung e
