Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger (SPD) hat der Polizei im Lande eine Verjüngungskur verordnet:
In den 47 Kreispolizeibehörden und -präsidien dürfen in Zukunft bei
der Schutzpolizei mindestens 60 Prozent und bei der Kriminalpolizei
mindestens 30 Prozent der Beamten nicht älter als 41 Jahre sein. Das
berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt unter Berufung auf das
NRW-Innenministerium. Die Vorgaben müssen nach dem Erlass des
Minist
Zur Vermeidung von Altersarmut
sollten nach Ansicht des Präsidenten der Deutschen
Rentenversicherung, Herbert Rische, die Langzeitarbeitslosen wieder
in die gesetzliche Altersversorgung einbezogen werden. "Hier muss man
überlegen, ob auf den vormaligen Lohn wieder angemessene Beiträge in
die Rentenkasse kommen sollen", sagte Rische der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Rische erinnerte daran, dass es eine
entsprechende Regelung vor der Zusa
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die
Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und
Staatssekretären Neuwahlen gefordert. "Wir haben die höchste
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in
Bezug auf eine Landesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Auf den Rekord kann
man n
Für die Wirtschaft werden gefälschte Markenprodukte zu einem immer größeren Problem. Doch während Unternehmen und Konzerne vor allem unter dem wirtschaftlichen Schaden zu leiden haben, können den Verbrauchern ernsthafte Gefahren durch die Fälschungen drohen. Die bundesweit agierende Detektei DeFacto mit Sitz in Köln nimmt nun im Auftrag der Wirtschaft verstärkt den Kampf gegen Produktpiraten auf – bis zu deren Produktionsstätten.
Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, hat seine Partei aufgefordert, sich klarer von der SPD zu distanzieren. Der "Welt" sagte er: "Jetzt hat es zum dritten Mal im Bund nicht für Rot-Grün gereicht. Daraus muss man ja irgendwann Konsequenzen ziehen." Al-Wazir kritisierte, dass seine Partei ab 2009 versäumt habe, sich mehr Eigenständigkeit zu erarbeiten. Den Grünen empfahl er: "Man muss die Haltung, die
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Spekulationen vehement widersprochen, die SPD wolle die Energiewende bremsen. "Wir wollen die Energiewende nach dem Chaos, das Schwarz-Gelb bei dem Thema angerichtet hat, zum Erfolg führen. Das ist unser klar erklärtes Ziel", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Gerade der Umbau des Energiesystems bringe große Chancen für Arbeitsplätze und Wohlsta
Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union und SPD auf, in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Rüstungsexportgesetze zu verankern. "Bislang werden bei Exportentscheidungen Bedenken in Bezug auf Menschenrechte oft aus kommerziellen oder politischen Gründen hintan gestellt", sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der Berliner
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Sanktionen für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz nicht vor Stress schützen. "Der Arbeitsstress hat ein Besorgnis erregendes Ausmaß angenommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Welt". "Deshalb brauchen wir klare Regeln wie eine Anti-Stress-Verordnung, mehr Mitbestimmung für Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte und auch mehr Sanktionen für di
Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, hat die Tarifpartner wegen deren Kritik an höheren Mütterrenten scharf kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), derzeit versuchten alle, sich "gegen die Interessen der Mütter zu verbünden". Sie sei deshalb "wütend auf Arbeitgeber und Gewerkschaften". Diese würden gegen "die Schließung der Gerechtigkeitslücke mobilisiere
Europas Atomkraftwerke sollen einen gemeinsamen Rahmen für Haftpflichtversicherungen bekommen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", er wolle im kommenden Frühjahr einen entsprechenden Vorschlag machen. Dies sei nötig, um die Kosten für Atomenergie transparenter zu machen. Er kündigte zugleich an, im Januar den verschobenen Subventionsbericht für Kohle, Gas, Atom und Erneuerbare in Europa vor
