Die CSU will für den Fall, dass Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihren Grundsatzstreit in der Steuerpolitik nicht beilegen können, bis 2017 notfalls vollständig auf neue Steuergesetze verzichten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Positionen der künftigen Partner passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle. Bevor e
Linksparteichefin Katja Kipping hat Union und
SPD vorgeworfen, einen "Schönwettervertrag voller Luftbuchungen" zu
verhandeln. "Jede mögliche Wohltat steht unter
Finanzierungsvorbehalt", sagte Kipping der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Am Ende werde
es so laufen, dass der eine Koalitionspartner etwas anpacken wolle
und der andere die Schuldenbremse ziehe. "Das ist kein Politikwechsel
sondern Stillstand&qu
Kurz vor der Entscheidung des Münchner
Landgerichtes über den Prozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß
haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) darauf
verständigt, in den Koalitionsverhandlungen auch die strafbefreiende
Wirkung von Selbstanzeigen durch Steuersünder zu überprüfen. "Wir
werden mit der SPD sicher auch über dieses Thema sprechen", sa
Angela Merkel hat ihren besten Mann nach
Washington geschickt. Ihr außenpolitischer Chefberater und enger
Vertrauter Christoph Heusgen, der schon seit vielen Jahren den Kurs
der deutschen Außenpolitik bestimmt, hat den heiklen Auftrag, im
Namen seiner Kanzlerin seinen Gesprächspartnern in der amerikanischen
Hauptstadt deutlich zu machen, dass Berlin die Abhörpraxis der
US-Geheimdienste weder akzeptiert noch duldet und auf Einstellung der
flächendeckenden Lauschang
bigchangewill.com ging im Sommer 2013 in Schweden ans Netz und hat nun die deutsche Beta-Version online gestellt. Das Team um Gründer Michael Bergman besteht aus Juristen, IT-Beratern, Filmproduzenten und Start-up Spezialisten
Bei ihren Plänen für eine Pkw-Maut bekommt die CSU unerwartet Unterstützung aus Brüssel: Anders als viele Kritiker meinen, wäre das Vorhaben keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern, steht in einem Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an den Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Für CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Peter Ramsauer dürfte die Stellungnahme die K
Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten
geworfen. So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei
unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff
gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst habe. Das ist in der Tat
"lachhaft", wie die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Policy"
schreibt.
Aber auch Berlin verhält sich nicht völlig sauber in der Affäre.
Zwar ist Merkel, der
Europa wäre schlecht beraten, die Verhandlungen
über das Freihandelsabkommen mit den USA gekränkt auszusetzen.
Sicherlich ist Amerikas Lauschangriff auf Bündnispartner ein Affront,
der Folgen haben muss. Dennoch besteht kein Grund, aus verletztem
Stolz wirtschaftliche Interessen Deutschlands – und vieler
südeuropäischer Länder – zu verraten.
Über die Vorzüge eines transatlantischen Freihandelsabkommens
gehen die Schätzungen auseinander. F
Es ist das eine, gegen zu hohe Steuern zu
protestieren und politisch dagegen vorzugehen. Etwas anderes ist es,
sich selbst die Steuersenkung durch Gesetzesverstoß zu genehmigen.
Den Staat um seinen Anteil zu bringen, ist kein Kavaliersdelikt,
sondern eine Straftat. Deshalb ist die Strafbefreiung durch
Selbstanzeige eine der Sonderlichkeiten des deutschen Steuerrechts,
die kaum zu rechtfertigen ist. Ein Dieb, der sein Diebesgut
zurückgibt, kommt auch nicht straffrei davon. Trotz
Die Deutschen – ein Volk von Weicheiern? Beneidet
vom Großteil der Welt leben sie in einem Luxus, der noch vor wenigen
Generationen völlig unvorstellbar war. Und klagen über Stress. Was
sollen davon die Älteren halten, die Hunger und Diktatur, Weltkrieg
und Zerstörung erlebt haben? Afrikaner, die den Tod auf dem Meer
riskieren, um der Aussichtslosigkeit ihrer Heimat zu entgehen? Ob sie
Mitleid haben mit uns Sensibelchen? So könnte man die Stress-Umfrage
betr
