Der neue iranische Präsident Hassan Rohani gilt
als Hoffnungsträger, der den Iran im Atomstreit kompromissfähig
machen kann. Doch muss er noch beweisen, dass er es einerseits ernst
meint mit dem Annäherungskurs und sich andererseits gegen die
politischen Institutionen im Iran, etwa den mächtigen Wächterrat,
durchsetzen kann. Die UN-Vetomächte und Deutschland müssen bei
Verhandlungen berücksichtigen, dass sie es beim Iran mit einer
Diktatur zu tu
Auch niedrige Zinsen und vorerst gute
Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid das Geschäft. Der
Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein,
dass die gegen viele Beschwerden durchgesetzten Einsparmaßnahmen beim
Personal schon jetzt so stark greifen. Grün-Rot zeichnet aber ein zu
rosiges Bild. Die härtere Strecke auf dem Weg zur
Haushaltskonsolidierung steht erst noch bevor. Damit aber nimmt das
Risiko zu, die nächsten Proteststürme
Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf
retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist
allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen
Städte, die sparsam gewirtschaftet haben, durch hohe Abführungen
bestraft werden? Und ist eine Zwangsabgabe verhältnismäßig, die
"gesunde" Städte in die Verschuldung treibt? Die rot-grüne Koalition
muss mit einer Klagewelle der Geber rechnen, wenn sie
Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole", sprich: Erpressung, verhandeln. Nie wieder von einer Krise
zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten
Volkswirtschaft der Erde fahrlässig gefährden. Das sind die Lehren,
die Amerika aus dem Politik-Desaster ziehen muss, das sich zwei
Wochen vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgespielt hat. Ziehen
müsste. Wenn es nach den Worten von Präsident Obama geht.
Es grassiert ein sonderbares Leiden in Berlin in
diesem Herbst: die Sondiereritis. CDU, CSU, SPD und Grüne sind davon
gleichermaßen befallen. Das Virus führt aber in der deutschen
Parteienlandschaft zu erstaunlicher Bewegung, die vor der
Bundestagswahl am 23. September und auch kurz danach noch undenkbar
schien. Waren die politischen Lager zuvor klar in Schwarz-Gelb und
Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün gespalten, reden inzwischen alle mit der
Union und CDU-Kanzlerin Ang
"Auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), der
zentrale Baustein zum Ausbau der Ökoenergien, ist überholt. Seinen
Dienst, Ökoenergien anzuschieben, hat es erledigt. Die zentrale
Stellschraube für Kostensenkungen ist es aber gar nicht mehr. Die
Vergütungen für Fotovoltaikanlagen wurden von rund 50 auf 14 Cent je
Kilowattstunde zurückgefahren. Der Neubau der Solarpanele hat sich
abgeschwächt. Von den ambitionierten Zielen zum Ausbau teurer
Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die
Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn
bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen
Preissprung verantwortlich ist, und über Absichtserklärungen, wie die
Entwicklung gebremst werden könnte, nicht hinausgekommen. Doch der
Wahlkampf ist vorbei. Zweifellos sorgt nicht nur die EEG-Umlage für
teuren Strom: Schuld sind auch die staatliche Gier bei der
Der Mann ist noch nicht im Amt und bestimmt schon
in nicht unwesentlichem Umfang die Schlagzeilen. Der einstige und
künftige Staatskanzleichef Jürgen Gnauck klagt gegen den Freistaat,
also konkret das Finanzministerium. Es geht um seine
Beihilfeansprüche, oder konkret: seine Krankenversicherung. Natürlich
ist ein Start in den neuen Job zumindest überschattet, wenn eine
politische Spitzenkraft mit seinem Arbeitgeber im juristischen Clinch
liegt. Aber ist es gleich e
Wer billig leben will, wird es unter Umständen
teuer bezahlen müssen. Strom ist ein gutes Beispiel. Üppige
staatliche Gelder bewirkten vor Jahrzehnten und bewirken immer noch,
dass Atomstrom preiswert ist und gern genommen wird. Die
Reaktorunglücke in Tschernobyl und Fukushima nehmen Kunden billigend
in Kauf. Aber dass die staatlichen Subventionen sich aus den Steuern
speisen, die wir alle zahlen – das steht nicht auf der Stromrechnung.
Darauf steht auch nicht, dass di
Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld
zum Fenster rauswirft, darf sich freuen – denn die anderen müssen ihm
ja helfen. Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel
funktioniert der von der Landesregierung in Düsseldorf geplante
Kommunal-Soli. Das ist falsch verstandene Solidarität. Sicherlich
sind die Finanzprobleme der Städte im Ruhrgebiet nicht sämtlich
hausgemacht. Sozial- und Wirtschaftsstruktur sind halt andere als im
ländlichen Hochst
