Bei dem Streit um die Staatsfinanzen in
Washington steht weit mehr auf dem Spiel als der mögliche
Staatsbankrott. Falls sich die Republikaner im Repräsentantenhaus
nicht mit den Demokraten im Senat und dem Weißen Haus auf eine
Anhebung der Schuldendecke verständigen, droht eine handfeste
Verfassungskrise. Schon jetzt versucht der eine Teil der Regierung
den anderen zu erpressen und nimmt das Gemeinwohl dabei zur Geisel.
Eine Situation, die eher an eine Bananen-Republi
Von allen politischen Ränkespielen ist der
Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen. Die Inszenierung einer
zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten. Vier
Regeln gehören dabei zur Grundvoraussetzung: 1. Böse Miene zum guten
Spiel Paparazzigleiche Fotos durch die Fenster der Parlamentarischen
Gesellschaft zeigen ernste bis verbissene Gesichter. Man weiß
drinnen, dass draußen fotografiert wird. Insgeheim versteht man sich
im politischen G
Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder
der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich
ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der
BMW-Aktionäre Hunderttausende überwiesen bekommt und zeitnah eine für
deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären
strengere europäische Vorgaben zum CO2- Ausstoß ein Problem, das
durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. Es
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Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole" verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern
und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde
gefährden. Das sind die Lehren, die Amerika aus dem jüngsten
Politik-Desaster ziehen muss, das sich zwei Wochen lang vor den Augen
der Weltöffentlichkeit abgespielt hat. Ziehen müsste. Aber danach
sieht es nicht aus. Washington ist einmal mehr an sich se
Die Landesregierung könnte es sich einfach
machen. Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass
die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen. Das heißt,
jeder Behinderte hat das Recht, nicht mehr in eine Förderschule zu
gehen, sondern mit Nichtbehinderten gemeinsam unterrichtet zu werden.
Die Regierung ist also sogar dazu verpflichtet, dass das klappt. So
die Theorie. In der Praxis hakt es allerdings, weil die
Landesregierung solch ein
Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von
Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und
Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der
deutsche Sonderweg immer teurer wird. Schlimmster Preistreiber ist
das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es garantiert den
Ökostromerzeugern für 20 Jahre einen festen Abnahmepreis. Je mehr
alternativer Strom produziert wird, desto höher die EEG-Umlage, zu
zahlen von den Stromkunden. Sie s
Lohn für die Autokanzlerin Dass die edle Spende der
BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit
der Regierungsbildung in Berlin und dem heldenhaften Kampf der
amtierenden Bundeskanzlerin gegen strengere EU-Abgaswerte steht, wäre
eine naive Annahme. Natürlich belohnt die Familie Quandt mit der
Zuwendung an die CDU ganz gezielt deren Strategie für einen
Klimaschutz, der stets die Interessen der de
Wenn sich die Europäische Union auf die Lösung eines
Problems verständigt, reicht es in der Regel nicht, die
Vereinbarungen zu analysieren. Die Fragen, die nicht geregelt wurden,
sind meist die spannenderen. So verhält es sich auch mit der neuen
Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn fünf
Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise endlich verbrieft ist, dass
die Aufsicht für systemrelevante Großbanken von der nationalen auf
die euro
Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen
Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest. "Es besteht keine
Veranlassung, moralisch den Stab über jemanden zu brechen, der
gerichtlich einen Anspruch klären möchte, den er zu haben glaubt,"
sagte sie in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung
(Mittwoch-Ausgabe). "Wenn die Frage ausgeurteilt ist, haben wir
Klarheit." E
