Zwei von drei Wahlberechtigten (62 Prozent) rechnen mit der Bildung einer Großen Koalition, aber nur jeder Dritte (32 Prozent) wünscht sie sich. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Besonders hoch fällt die Zustimmung bei den Anhängern der CDU/CSU aus: 54 Prozent der Unionswähler halten ein schwarz-rotes Bündnis für wünschenswert. Bei den SPD-Anhängern sind es 42 Prozent. F
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat
angekündigt, dass die Grünen "sehr ernsthaft und gewissenhaft" in
das zweite Sondierungsgespräch mit CDU und CSU gehen würden. "Wir
müssen Zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden
Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob es
Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine
vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist", sagte die
Gr&
SPD und Union haben bei den
Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung
festgestellt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Dienstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Danach hätten sich
SPD-Politiker für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen
eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen,
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollen wiederum
stärkere Wachstu
EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt
angesichts der RWE-Planspiele, vorzeitig aus der
Braunkohle-Förderung auszusteigen, Alarm. "Den Braunkohletagebau
und die Kohleverstromung vorschnell zu beenden, wäre für Deutschland
höchst unklug", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Deutsche Kohlekraftwerke sind im Weltmaßstab relativ effizient und
relativ sauber – etwa was Schwefeldioxid und Stickoxid-Emissione
EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger warnt
vor Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik. "Ich glaube, dass
die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die
Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Gefahr von Blackouts
wächst", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich bin
besorgt, dass die deutschen Energiekonzerne für die Champions League
und im globalen Maßstab nicht wettbewerbsfähig genu
ma design für herausragende Leistungen ausgezeichnet
Eigenbedarfskündigung: Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt besteht
(BGH, Beschluss vom 03. März 2009 – VIII ZR 247/08 -, juris) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Ausgangslage
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs unter anderem dann kündigen, wenn er
Überall in Europa wächst das Pflänzchen der
Verdrossenheit abseits aller billigen Links/Rechts-Schubladen, jene
Mischung aus ratlosen Euro-Gegnern, populistischen
Marsch-marsch-zurück-Rufern und bunt zusammengewürfelten
Aus-dem-Bauch-Protestierern: in Polen und im Baltikum, im
Orban-Ungarn und Strache-Österreich, in den Wilders-Niederlanden, in
Skandinavien oder Grillo-Italien. Deutlich schwächer im
Lucke-Deutschland der AfD. Was zeigt: Solange eine Regi
Wer bekommt den Nobelpreis für
Wirtschaftswissenschaften? Wer auf einen US-Amerikaner tippt, liegt
in der Regel nicht falsch. Die Forscher aus der Neuen Welt haben
offenkundig ein Abo auf die begehrteste Auszeichnung, die die
Wissenschaftswelt zu bieten hat. Mit Reinhard Selten schob sich im
Jahr 1994 sogar einmal ein Deutscher in die Phalanx der
US-Preisträger, aber dies blieb ein Ausnahmefall. Wenn es ums Geld
und um Märkte geht, führt kein Weg an den Wissenschaftler
Vertreter von SPD und CDU/CSU sind am Montagnachmittag zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammengekommen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie rechne mit einer "mehrstündigen, intensiven Debatte." Nach fünf Stunden Gespräch waren gegen 21 Uhr erst etwa die Hälfte der vereinbarten Punkte abgearbeitet. Die SPD will bei einem flächendeckenden Mindestlohn keine Kompromisse eingehen, so Nahles weiter. Der niedersächsische Ministerprä
