NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
warnt vor zunehmender Verwahrlosung und Vereinsamung im Alter. "Wir
laufen sehenden Auges in eine sozialpolitische Katastrophe" sagte
Steffens der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe).
Ein Großteil der der heute 40- bis 60-Jährigen könne im derzeitigen
System bei steigendem Hilfebedarf im Alter nicht angemessen versorgt
werden, warnte die Grünen-Politikerin. Sie forderte die nächste
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Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über einen
Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verlangt, wonach Egon
Bahr, der Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (beide
SPD), ausweislich von Stasiakten mit dem DDR-Funktionär Herman von
Berg über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten
gesprochen habe, um 1972 das Misstrauensvotum gegen Brandt durch
seinen Unions-Herausforde
Die Uniklinik in Halle droht immer weiter in die
roten Zahlen zu rutschen. Nach Informationen der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) erwartet die
Klinikleitung für das laufende Jahr ein Defizit von 9,3 Millionen
Euro. Bisher war mit einem Jahresfehlbetrag von 6,5 Millionen
gerechnet worden. Die Klinik soll auf Druck des Landes nun
kurzfristig neue Sparmaßnahmen erarbeiten. Bereits im Juli hatte das
Land die Liquidität der Klinik mit 1,5 Million
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat "staatspolitische Bedenken" gegen eine große Koalition angemeldet. Im Interview der "Welt" sagte Strobl, dass eine Regierung mit der SPD "eine sehr, sehr große Koalition" wäre, die mit der von 2005 kaum zu vergleichen sei. "Schwarz-Rot wäre ein riesiger Elefant im Plenarsaal", so der CDU-Politiker. "Staatspolitische Bedenken wie bei Schwarz-Rot" hätte er bei einer K
Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde geht in diesem Jahr stark zurück. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neueste Behördenzahlen. Demnach gingen bis Ende September 48.365 Anträge auf Akteneinsicht ein. Das sind im Schnitt 5.373 Anträge monatlich und hoch gerechnet auf das gesamte Jahr 64.476. Im Vorjahr lag die Gesamtzahl der Anträge bei 88.231, was durchschnittlich 7.352 pro Mona
Insgesamt 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach erwartet nur noch jeder fünfte der Befragten (18 Prozent), dass er im Alter gut oder sehr gut mit seiner Rente leben können wird. Zudem geben 69 Prozent der Arbeitnehmer an, dass sie gar keine oder nur in geringem Maße
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben am Sonntagabend mit Grünen Chef Cem Özdemir die Themen für die Sondierungen am kommenden Dienstag festgelegt. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) einigte man sich auf einen ähnlichen Katalog wie in den Gesprächen mit der SPD. Demnach wird es am Dienstag um die Themen Europa, Finanzen, demographischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere S
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht die Entscheidung für einen Bündnispartner vor allem von Gemeinsamkeiten bei der Energiewende abhängig. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Ich bin mit dem Versprechen angetreten, die Energiewende so voranzutreiben, dass sie bezahlbar bleibt. Das werden wir in den Koalitionsverhandlungen umsetzen. Dafür brauchen wir eine grundlegende EEG-Reform, die den Kostenanstieg abbremst. Es gibt zwe
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Umweltministerium auch in einer neuen Regierung bei seiner Partei belassen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Das wäre gut, denn für die CDU hat der Umweltschutz einen hohen Stellenwert." Zudem müssten bei der Energiepolitik "Fehlentwicklungen der letzten 13 Jahre" korrigiert werden. "Das muss gleich im ersten Jahr der neuen Koalition passieren, damit alle Beteiligten
